Freiberg: Rechtsstaat hat sich lächerlich gemacht

Die Polizisten seien "fassungslos" angesichts der geringen rechtlichen Möglichkeiten, Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. Überwachung allein reiche nicht aus. "Eine Observation ist keine mobile Sicherheitsverwahrung. Es wird der Öffentlichkeit eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt", sagte Freiberg. Ein Observierter könne sich jederzeit entziehen, schon dadurch, dass er in einer Nachbarwohnung verschwinde. Zudem fehle der Polizei das Personal, um die 300 bekannten gefährlichen Personen zu überwachen. Es dürfe nicht sine, dass in einer Zeit der Terrorismusgefahr Polizistenstellen nicht besetzt und gestrichen würden.

Freiberg forderte schärfere Gesetze und Klarheit im Ausländerrecht und in der Verwaltungsgerichtbarkeit. Die Gesetze müssten "ganz und gar entrümpelt" werden, damit sich Abschiebungen nicht über Jahre oder Jahrzehnte hinziehen könnten. Das geplante Zuwanderungsgesetz müsse festschreiben, dass Hassprediger schnell ausgewiesen werden könnten.

Der Polizei seien in den letzten Jahren gesetzliche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung genommen worden, bemängelte Freiberg. Es gebe keine Kronzeugenregelung mehr und der Lauschangriff, die akustische Wohnraumüberwachung, sei auf Eis gelegt worden