Mainz ist überall
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von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Erst als das Stellwerk wegen fehlendem Personal komplett ausgefallen war und der Mainzer Hauptbahnhof zeitweise überhaupt nicht mehr angefahren werde konnte, hat die Führung der Bahn AG und die nach wie vor für die Bahn verantwortliche Politik über den öffentlichen Druck zur Kenntnis genommen, dass die Bahn ein massives Personalproblem hat. Bekannt war diese Tatsache schon viele Jahre und auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Bahngewerkschaft EVG haben immer wieder auf die gravierenden Personalprobleme hingewiesen. Nicht nur bei der Bahn haben wir diese Situation. Mainz ist überall und ganz deutlich auch bei der Bundespolizei. Auch in der Bundespolizei sind seit Jahren in großem Umfang eingerichtete Arbeitsplätze nicht besetzt. Für die ständig aufwachsenden Auslandseinsätze und für die massiv aufwachsenden Aufgaben im Inland ist ebenfalls kein Personal vorhanden und bisher auch keine Personalvorsorge getroffen. Wie jetzt auch an den massiv zunehmenden Asylanträgen erkennbar, steigen gleichzeitig die illegalen Einreisen nach Deutschland mit allen Folgewirkungen dramatisch an. Permanente Arbeitsüberlastung und steigende Krankenzahlen bei denen, die sich dieser “Walze” von immer mehr Arbeit entgegenstellen, sind die Folge. Nicht zuletzt auch zwei wissenschaftliche Studien haben bereits vor Jahren die Folgen dieser Entwicklung ganz nachhaltig belegt. Erstmals hat die Polizeiführung der Bundespolizei in diesem Jahr reagiert und mehr Personal für die Bundespolizei eingefordert.
Diese Forderung liegt jetzt auf dem politischen Tisch. Auf dem gleichen Tisch liegen auch die wissenschaftlichen Studien über den inneren Zustand der Bundespolizei. Diejenigen, die den Bundeshalt 2014 nach der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen, verfügen über alle Entscheidungsgrundlagen. Sie können Verantwortung zeigen und die notwendigen Entscheidungen treffen, oder sie können “Mainz” auch in der Bundespolizei fortsetzen. Wir werden ihnen diese Entscheidungsmöglichkeiten in den nächsten Wochen noch einmal sehr deutlich aufzeigen. Der Bundesinnenminister hat sich in dieser Woche “alarmiert” über die massiv steigenden Asylzahlen gezeigt. Er ist aber nicht der Minister für Bundesalarm, sondern der verantwortliche Minister für die Bereitstellung der erforderlichen Arbeitsrahmenbedingungen der Bundespolizei. Nahezu alle Menschen in unserem Land sind auf funktionierende Strukturen innerer Sicherheit in unserem Land angewiesen. Nicht Alarm geben, sondern Verantwortung zeigen, heißt das Gebot der Stunde. Für Mainz und auch insgesamt in unserem Land.
