Erster islamistischer Terroranschlag auf deutschem Boden fordert Todesopfer

Dies sei der erste Fall eines in Deutschland aufgewachsenen terroristischen Einzeltäters, der möglicherweise im Internet durch islamistische Djihad-Propaganda motiviert worden sei, ein sogenannter home-grown-terrorist.

Witthaut: „Wir haben immer befürchtet, dass die Indoktrination und Anwerbestrategien der Islamisten eines Tages ein tödliches Ergebnis haben werden. Deshalb muss die islamistische Propaganda im Internet mindestens mit der gleichen Intensität verfolgt werden wie Kinderpornographie. Es ist auch unverständlich, dass der öffentliche Aufruf zum sogenannten Heiligen Krieg in Deutschland straffrei bleibt.“

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass der neue Bundesinnenminister, wie auf seiner Pressekonferenz angekündigt, der Polizei endlich die Instrumente zur Ermittlung schwerkrimineller Internet-Kommunikation an die Hand geben will. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hatte zudem mittgeteilt, zeitnah Gespräche mit der Bundesjustizministerin aufzunehmen.

Witthaut: „Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem überfällig. Das von der Bundesjustizministerin favorisierte Quick-Freeze-Verfahren würde sich in solchen Fällen als untauglich erweisen.“

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