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Erfolgreiche Fahndung braucht den europaweiten Datenaustausch

Pressemeldung vom 16.12.16: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts des tragischen Sexualmordes in Freiburg dringend die angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters. „Die Freiburger Bundespolizei, die den Asylantrag des späteren Mörders aufnahm, hatte wegen der entsprechenden EU-Verordnung überhaupt keinen Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank EURODAC. Die Kollegen konnten nicht wissen, dass der Afghane bereits seit 2013 […]

Pressemeldung vom 16.12.16:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts des tragischen Sexualmordes in Freiburg dringend die angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters.

„Die Freiburger Bundespolizei, die den Asylantrag des späteren Mörders aufnahm, hatte wegen der entsprechenden EU-Verordnung überhaupt keinen Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank EURODAC. Die Kollegen konnten nicht wissen, dass der Afghane bereits seit 2013 in Griechenland als Asylbewerber erfasst war“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die EU-Verordnung 693/2013 erlaubt der Polizei wegen des Schutzes der Privatsphäre den Zugriff auf die EU-Daten nur bei Terrorismusverdacht oder besonders schweren Straftaten.
Da solche Verdachtsgründe damals nicht vorlagen, blieben der Bundespolizei die Daten verschlossen. Sie konnte zwar die Fingerabdrücke des späteren Täters in die Datenbank einspeisen, erhielt ihrerseits aber keine Informationen aus dem System.

„Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen. Die seit Januar 2016 nur angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters ECRIS ist immer noch nicht umgesetzt“, so Radek.

Die EU-Kommission und die Innen- und Justizminister hatten nach den Pariser Attentaten beschlossen, dass auch die Verurteilung von Drittstaatlern in einem Mitgliedsland der EU und dessen Fingerabdrücke in ECRIS gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgefragt werden sollen. Das wurde bisher jedoch nicht umgesetzt.

„Man kann dem Bürger doch nicht vermitteln, dass eine deutsche Polizeidienststelle immer noch nichts von der Verurteilung eines Drittstaatlers in einem anderen EU-Land abfragen kann. Hätte die Bundespolizei die Erlaubnis auf Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank gehabt und wäre das europäische Strafregister endlich verbessert, hätte der spätere Täter die Freiburger Dienststelle gar nicht wieder verlassen. Wer der Polizei aber solche unzureichenden Arbeitsbedingungen zumutet, schafft Barrieren für unsere Polizei“, so Radek.

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