GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die, die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!
Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt!
In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen etwas für diejenigen durchgesetzt wurde, die da sind und heute die Belastungen abtragen müssen.
Wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster, heute an die GdP schrieb, sollen „zu den bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten 3 x 1.000 Stellen (2016-2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017… nochmal 700 Stellen“ hinzukommen. „Damit werden allein im nächsten Jahr 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die neuen Stellen dienen zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes (450 Stellen), der Flughafen- (350) und Bahnpolizei (100), der Aus- und Fortbildung (200) und zur Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT (326). Darüber hinaus schaffen wir die notwendigen Stellen zum deutschen Anteil der neuen Bereitschaftseinheit von FRONTEX (300) und sorgen für eine schnellere Umsetzung der im April 2016 beschlossenen PNR- Richtlinie zu Fluggastdaten (100).“
Die GdP hatte indes vor allem gefordert, etwas für die zu tun, die schon da sind und dies seit Monaten zum Schwerpunkt ihrer Haushaltsgespräche im Bundestag gemacht. Das betrifft vor allem die weitere Erhöhung des Anteils der Beförderungsplanstellen für PHM und PHMmZ und Hebungen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz sah dies nicht vor., auch das BMI hatte dies nicht gefordert – aber die GdP!
Gerade durch ein neues Attraktivitätsprogramm, über das nach Mitteilung der Bundesregierung ausschließlich der Haushaltsgesetzgeber entscheidet, lassen sich aber entscheidende Verbesserungen in der Aufstiegs- und Beförderungssituation sowohl des mittleren als auch des gehobenen Dienstes erreichen und verknüpfen. Das war Ziel der GdP – Profit für beide Laufbahnen gleichermaßen! Und es wurde ein enormer erster Schritt erreicht.
Dazu schreibt MdB Martin Gerster an die GdP:
„Wichtig war und ist uns aber auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind. Die Verbesserung der Personalstruktur durch ‚Hebungsprogramme’ wurde dabei gerade von uns Sozialdemokraten oft eingefordert und durchgesetzt.(…)
In der Bereinigungssitzung haben wir nun weitere 1.000 Hebungen innerhalb des mittleren (200 / je 100 A9m und A9m+Z) bzw. vom mittleren in den gehobenen Dienst (800, davon 400 x A11 und je 200 x A12 und A13g) beschlossen. Das kommt vor allem denjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen, schafft Beförderungsmöglichkeiten und ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg!… Ich hoffe, dass die parlamentarischen Beschlüsse nun zügig umgesetzt werden und bei den Beschäftigten vor Ort ankommen.“
Die GdP sieht ihre Linie darin bestätigt. „Aus den beschlossene. Zusatzeinstellungen werden sich einerseits auch weitere Zusatzbeförderungen für diejenigen ergeben, die bereits da sind. Darüber hinaus haben wir nun mit den beschlossenen Hebungen sowohl die Basis für weitere familienfreundliche verkürzte Aufstiegsverfahren und eine Fortführung der begonnenen Funktionsumwandlungen, andererseits können wir die bereits beschlossenen besseren Dienstpostenbewertungen auch mit echten Beförderungsmöglichkeiten umsetzen und ein Versprechen wahr werden lassen“, so GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek. „Wir wollten spürbare Beförderungs- und Aufstiegsverbesserungen für unsere Mitglieder in beiden Laufbahngruppen schaffen. Das hatte die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf gar nicht auf dem Zettel. Mit unserem Konzept sind wir seit Jahresbeginn mit den ‚Eckpunkten eines Konsolidierungsprogramms’ mit langem Atem in der Politik angetreten, das haben wir nun auch durchgesetzt.“
Die GdP fordert nun das Bundesinnenministerium auf, zügig in Gespräche über die Umsetzung der durchgesetzten Hebungen einzutreten und den seit zwei Jahren brachliegenden verkürzten Aufstieg an den Start zu bringen. „Die Politik will ausdrücklich denjenigen bessere Aufstiegschancen geben, die heute den Kopf hinhalten. Das darf nicht unterlaufen werden!“, so der Jörg Radek.
Insgesamt erhält die Bundespolizei damit gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers und dem Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 700 zusätzliche Stellen, über 1.000 Hebungen und einen Aufwuchs von ca. 197 Mio. €. Jörg Radek: „Das ist ein schöner Erfolg unserer politischen Arbeit mit den Vertretern aller Parteien und wird sich spürbar positiv für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei auswirken.“
