Malchow: Angriffe auf Asylunterkünfte sind Angriffe auf den Rechtsstaat

Am vergangenen Dienstagabend hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) die BKA-Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Entwicklungen und Auswirkungen der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf die Kriminalitätslage in Deutschland im ersten Halbjahr 2016“ auf seiner Homepage veröffentlicht.

Wesentliche Aussagen des Berichts:

• Die Fallzahlen von Straftaten, begangen durch Zuwanderer, sind von Januar bis Juni 2016 um 36 Prozent zurückgegangen.
• Straftaten von Zuwanderern gegen Zuwanderer sind von Januar bis Juni 2016 um 22 Prozent zurückgegangen.
• Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünften sind von Januar bis Juni 2016 um 33 Prozent zurückgegangen.
• Hohe Fallzahlen bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber.
• Weiterhin Straftaten gegen Politiker.
• Die linke Szene setzte Straftaten fort.

Link: BKA-Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

„Fakt ist, bei einer Menge von Menschen muss man zwangsläufig davon ausgehen, dass ein bestimmter Teil derer kriminelle Taten bereits begangen hat und auch weiterhin Delikte begehen wird – unabhängig von deren Herkunft. Dagegen ist es aber verwerflich, Schutzsuchende pauschal für kriminell zu erklären, so Vorurteile aufzubauen und Angst zu schüren. Dies scheint jedoch trotz tatsächlich gegensätzlicher Entwicklungen der Kriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung mit zunehmenden Erfolg, und nicht nur an den Stammtischen, zu funktionieren.

Der vom Bundeskriminalamt registrierte Rückgang der Fallzahlen ist erfreulich und zeigt nach meiner Auffassung, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen - und Integrationshilfen zu greifen scheinen. So werden Schutzsuchende zunehmend aus den großen Sammelunterkünften auf die Gemeinden verteilt. Das heißt auch, dass zwangsläufig die Kriminalität, die sich in den Unterkünften und unter Asylbewerben selbst sich ereignete, nun nicht mehr in diesem Maße auftritt. Das gilt vor allem für sogenannte Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen. Künftige Zahlen dürften diesen Trend eher verstärken.

Große Sorge bereitet uns unterdessen die weiterhin hohe Zahl von Angriffen auf Asylunterkünfte, Schutzsuchende, aber auch Politiker. Diese dem rechtsradikalen und -extremistischen Lager zugerechneten Straftaten sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Werte und unsere demokratischen Grundsätze.

Nicht hinnehmbar ist ebenso, dass sich linksextremistische Gruppierungen dazu aufschwingen, ihre erklärten Feinde von Rechtsaußen sowie nicht zuletzt die Polizei mit massiver Gewalt zu attackieren. Auch diese Gruppen ignorieren bewusst den Rechtsstaat und rechtfertigen dieses kriminelle Handeln ideologisch, fern unseres Rechtsstaates.“