Witthaut: Terrorgefahr nicht unterschätzen

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Personelle Ressourcen in Verfassungsschutz, Staatsschutz und Kriminalpolizei dürfen aus der Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht abgezogen werden.“ Das hohe öffentliche Interesse und die Anforderungen der Untersuchungsausschüsse an die notwendige Aufklärung der NSU-Mordserie erforderten, so die GdP, in den Sicherheitsbehörden einen immensen Personaleinsatz. Auch die Umsetzung der geplanten Umstrukturierungen beim Verfassungsschutz zur Verbesserung des Informationsflusses und zur besseren Kontrolle der V-Mann-Einsätze seien keine Selbstläufer.

GdP-Chef Witthaut: „Ich habe die Sorge, dass darunter der hohe Fahndungsdruck auf den internationalen Terrorismus, der Deutschland bisher vor Anschlägen verschont hat, leiden könnte. Deutschland ist nach wie vor Zielscheibe der unterschiedlichsten terroristischen Gruppierungen. Nicht eine einzige darf aus dem Auge verloren werden.“
Um diese Aufgaben zu bewältigen benötigten die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden ausreichend Personal und gesetzliche Grundlagen und technische Möglichkeiten. Witthaut: „Die Überwachung der Kommunikation terroristischer Gruppen und die Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht länger politisch blockiert werden.“

Foto: Ausriss DP-Titelbild September 2012