Freiberg: Durch Besoldungsabkoppelung wertet Regierung polizeiliche Arbeit ab

Der Regierungsentwurf, der für die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten für dieses Jahr eine Nullrunde bedeutet, sei eine kalte Dusche für die Beschäftigten. Ein Festklammern der Regierung an der Besoldungsabkoppelung, so Freiberg, halte er bei dem mangelnden Personalstand, der Aufgabenfülle, der zunehmenden Gefährlichkeit des polizeilichen Alltags und der unzureichenden Ausstattung für geradezu absurd. "Die Abkoppelung der Beamteneinkommen vom erzielten Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes wird von vielen Kolleginnen und Kollegen als Abwertung ihrer Arbeit gesehen. Wir fühlen uns ungerecht behandelt und wollen Gerechtigkeit." Mit dem Gesetzentwurf habe sich die Regierung bei der Polizei einen Bärendienst erwiesen, sagte der amtierende GdP-Vorsitzende.

Die bundesweite "GdP-Protestfahrt gegen die Nullrunde 2000" wird morgen die Zielgerade erreichen. Zur Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor werden mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr. Als Redner werden der amtierende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg, der Vorsitzende der GdP-Berlin, Eberhard Schönberg, und Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg auftreten.

Mit ihrer Tour durch Deutschland wolle die GdP erreichen, dass die Landesregierungen im Bundesrat Stellung gegen den Regierungsentwurf zur Besoldungsanpassung 2000 beziehen. Die GdP verlange, dass das Besoldungsanpassungsgesetz die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erzielten Tarifergebnisses für Beamte und Versorgungsempfänger vorsehe, so der amtierende Vorsitzende.

Vor der großen Abschlusskundgebung in Berlin werden heute noch Protestveranstaltungen in Erfurt (9.00 Uhr) und Dresden (14.00 Uhr) und am Freitag in Magdeburg (8.30 Uhr) und Potsdam (11.30 Uhr) stattfinden.