GdP Niedersachsen: Sozialleistungsbetrug muss aufgeklärt werden

„Sozialleistungsbetrug schädigt das soziale Sicherungssystem und das Vertrauen in seine Gerechtigkeit“, begründet der Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Auch die Aufdeckung und Verfolgung der Fälle durch Flüchtlinge sind wichtig, um das Vertrauen in die Rechtsordnung aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Die Mehrheit der Flüchtlinge ist gesetzestreu. Sie werden durch das betrügerische Handeln einzelner in Misskredit gebracht. Für ein friedliches Miteinander in unserem Land ist es unerlässlich, die Täter zu benennen und rechtsstaatlich zu verfolgen“, so Schilff.

Die GdP hatte bereits Mitte 2015 in einem Positionspaper für die Flüchtlinge eine umfassende Registrierung und eindeutige Identitätsfeststellungen gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung hat viel zu lange gedauert. Unabhängig davon dürfen Gesetzesverstöße nicht akzeptiert werden.