EXPRESS-Interview
„Umfassender Schutz der Sozialämter unmöglich“
Hier der Originaltext von JÜRGEN DREVES (EXPRESS, 27.08.2004)
' Hilden – Eier auf den Kanzler bei einer Anti-Hartz-Demo, Messerattacke im Arbeitsamt in Berlin: die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nimmt zu. Ausbaden muss das vor allem die Polizei.
Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schlägt Alarm: „Wir stellen generell mehr Gewalt in unserer Gesellschaft fest: im Bereich der Kriminalität, in der Familie, in den sozialen Brennpunkten. Die Polizei wird immer häufiger gerufen. Unter anderem zu Sozialämtern, weil dort Mitarbeiter bedroht und beschimpft worden sind oder auch Gewalt angewendet wurde.“
Für Freiberg kommt die Entwicklung nicht überraschend. „Was passiert, war vorherzusehen, und wir haben davor gewarnt. Der Protest wird sich in Zukunft fortsetzen. Die nächste Welle wird auf uns zu rollen, wenn die Leute im Januar weniger Geld bekommen.“
Ein umfassender Schutz sozialer Brennpunkte wie z. B. der Sozialämter sei nicht möglich. Freiberg: „Wir können in der Regel nur dann kommen, wenn wir gerufen werden, d. h. wenn etwas passiert ist.“
Zumal die Polizei mit immer weniger Personal auskommen muss. „In allen Ländern wird bei der Polizei gespart. Wir haben rund 7000 Polizisten weniger als vor fünf Jahren, aber ständig neue Aufgaben dazu bekommen. Viele Bereiche kommen viel zu kurz, weil kein Personal mehr da ist“, so Freiberg.
Besserung sei nicht in Sicht. Der GdP-Chef: „Wir werden uns noch wundern. Wir haben eine Politik, die nur noch auf Ereignisse reagiert und vorher nicht. Wenn es stärkere Auseinandersetzungen auf der Straße gibt, dann wird man nach der Polizei rufen und feststellen, dass sie nicht im erforderlichen Umfang da ist, weil wir dieses Personal nicht haben.“
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab eine Reisewarnung für den Kanzler heraus: Schröder solle bei Reisen in die neuen Bundesländer vorsichtig sein, weil „die Stimmung so angeheizt ist“.
85 Prozent der Ostdeutschen finden die Proteste gut, so eine Ipsos-Umfrage. Bundesweit sind es 67 Prozent.
Kanzler Schröder sagte, er wolle seine Besuche in den neuen Bundesländern jetzt sogar noch ausdehnen. Auch auf das „Bad in der Menge“ werde er nicht verzichten.
Gegen den Arbeitslosen, der in Berlin eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (BA) attackiert und verletzt hat, wurde Haftbefehl erlassen. Der 44-Jährige war wegen Leistungskürzungen im Zusammenhang mit Hartz IV ausgerastet.
Eine Sprecherin der BA-Zentrale in Nürnberg hält die Messerattacke für einen Einzelfall. Jedoch seien die Arbeitsagenturen angewiesen worden, „ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“. '
Hier geht's zum Express.
' Hilden – Eier auf den Kanzler bei einer Anti-Hartz-Demo, Messerattacke im Arbeitsamt in Berlin: die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nimmt zu. Ausbaden muss das vor allem die Polizei.
Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schlägt Alarm: „Wir stellen generell mehr Gewalt in unserer Gesellschaft fest: im Bereich der Kriminalität, in der Familie, in den sozialen Brennpunkten. Die Polizei wird immer häufiger gerufen. Unter anderem zu Sozialämtern, weil dort Mitarbeiter bedroht und beschimpft worden sind oder auch Gewalt angewendet wurde.“
Für Freiberg kommt die Entwicklung nicht überraschend. „Was passiert, war vorherzusehen, und wir haben davor gewarnt. Der Protest wird sich in Zukunft fortsetzen. Die nächste Welle wird auf uns zu rollen, wenn die Leute im Januar weniger Geld bekommen.“
Ein umfassender Schutz sozialer Brennpunkte wie z. B. der Sozialämter sei nicht möglich. Freiberg: „Wir können in der Regel nur dann kommen, wenn wir gerufen werden, d. h. wenn etwas passiert ist.“
Zumal die Polizei mit immer weniger Personal auskommen muss. „In allen Ländern wird bei der Polizei gespart. Wir haben rund 7000 Polizisten weniger als vor fünf Jahren, aber ständig neue Aufgaben dazu bekommen. Viele Bereiche kommen viel zu kurz, weil kein Personal mehr da ist“, so Freiberg.
Besserung sei nicht in Sicht. Der GdP-Chef: „Wir werden uns noch wundern. Wir haben eine Politik, die nur noch auf Ereignisse reagiert und vorher nicht. Wenn es stärkere Auseinandersetzungen auf der Straße gibt, dann wird man nach der Polizei rufen und feststellen, dass sie nicht im erforderlichen Umfang da ist, weil wir dieses Personal nicht haben.“
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab eine Reisewarnung für den Kanzler heraus: Schröder solle bei Reisen in die neuen Bundesländer vorsichtig sein, weil „die Stimmung so angeheizt ist“.
85 Prozent der Ostdeutschen finden die Proteste gut, so eine Ipsos-Umfrage. Bundesweit sind es 67 Prozent.
Kanzler Schröder sagte, er wolle seine Besuche in den neuen Bundesländern jetzt sogar noch ausdehnen. Auch auf das „Bad in der Menge“ werde er nicht verzichten.
Gegen den Arbeitslosen, der in Berlin eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (BA) attackiert und verletzt hat, wurde Haftbefehl erlassen. Der 44-Jährige war wegen Leistungskürzungen im Zusammenhang mit Hartz IV ausgerastet.
Eine Sprecherin der BA-Zentrale in Nürnberg hält die Messerattacke für einen Einzelfall. Jedoch seien die Arbeitsagenturen angewiesen worden, „ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“. '
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