GdP trifft MdB Michael Frieser in der BPOLI Nürnberg

Wolfang Stolz, Andreas Roßkopf, MdB Michael Frieser, Inspektionsleiter Albert Blersch, Jörg Radek und ÖPR-Vorsitzender Rudolf Oppel.

In der vergangenen Woche trafen der GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek und der Vorsitzende der Direktionsgruppe Bayern, Andreas Roßkopf, den Bundestagsabgeordneten Michael Frieser (CSU) in der Bundespolizeiinspektion Nürnberg.

Michael Frieser ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestags.

Das Treffen wurde auf Initiative der GdP Kreisgruppe Nürnberg organisiert. Der stellv. Kreisgruppenvorsitzende, Wolfgang Stolz, dankte dem Abgeordneten für seinen Besuch. Dadurch zeige er sein Interesse und seine Solidarität mit den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag aufs Neue für unser Land ihren Dienst leisten und seit Jahren „nicht mehr aus den Stiefeln“ kämen.

Frieser machte zu Beginn seines Besuches sehr deutlich, dass er ehrlich wissen wolle, wo der Schuh bei der Bundespolizei insgesamt und vor allem in Nürnberg drückt. Daraufhin wurden ihm aus Sicht der GdP Nürnberg die dringlichsten Probleme aufgezeigt: die fehlende Inhouse-Versorgung mit Digitalfunk im Nürnberger Hauptbahnhof und die fehlende Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Augsburg; eine gesetzliche Grundlage für eine verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollbefugnis an Bahnhöfen und in Zügen und außerdem die nach wie vor unveränderte Personalnot in den Revieren und das hohe Durchschnittsalter.  

Jörg Radek und Andreas Roßkopf dankten dem Abgeordneten für die enormen Besserungen im Personal- und Sachhaushalt. Doch es gebe durchaus noch Handlungsbedarf zugunsten der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Jörg Radek merkte unter anderem an, „dass nun was für die Beamtinnen und Beamten getan werden müsse, die täglich ihren Dienst für unser Land leisten“. Er sprach unter anderem die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage oder einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen an. Zudem merkte Radek an, dass es längst an der Zeit sei, alle bundespolizeilichen Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Besonders die personalintensive Aufgabe der Luftsicherheit müsse auf den Prüfstand, damit auch Ressourcen für die „ausgebluteten“ Bahnpolizeidienststellen frei würden. Andreas Roßkopf erläuterte, dass die erhöhten Einstellungszahlen durchaus sehr positiv und absolut notwendig sind, aber das Mehrpersonal frühestens 2019 bzw. 2020 spürbar werde. Eine Ausbildung zu einem gut qualifizierten Polizisten dauere eben 2,5 bzw. 3 Jahre. Somit sei noch eine ganze Weile durchhalten angesagt.

Abschließend lobten Radek und Roßkopf auch den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit diesem längst überfälligen Gesetzentwurf werde ein Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksam bekämpfen zu können.

MdB Frieser dankte allen beteiligten Gesprächspartnern für die offenen Worte und merkte an, dass dies sicherlich nicht sein letzter Besuch bei der Bundespolizeiinspektion in Nürnberg sein werde. Mit einem Rundgang durch die neu renovierten Inspektionsräume endete der Besuch in Nürnberg.

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