GdP Bundespolizei: „Taser“-Waffen für Bundespolizei kein Thema

Die „ Taser“ sollen als Zwangsmittel unterhalb des Schußwaffeneinsatzes Schüsse auf Personen zunächst überflüssig machen. „Man braucht dafür neben den gesetzlichen Voraussetzungen jedoch einen persönlichen sehr hohen und kontinuierlichen Trainingsstand. Dieses Maß an notwendiger Fortbildung für jeden Streifenbeamten ist aber angesichts der Einsatzbelastung und Personalknappheit gar nicht zu leisten. Es wäre jedoch unverantwortlich, Polizeibeamten Zwangsmittel in die Hand zu geben, für die das notwendige kontinuierliche Training gar nicht gewährleistet werden kann. Am Ende steht schließlich der Polizeibeamte für sein Handeln vor dem Richter, nicht der Politiker“, so Hüber. „So ein Elektroimpulsgerät ist nicht ungefährlich auch für die Person, gegen die es angewandt wird. Da ist man schnell bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel.“

Anders als zum Beispiel in den USA, in denen ein deutlich höherer Waffenumlauf in der Bevölkerung und damit in Zusammenhang ein höherer Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte zu verzeichnen sind, weshalb dort auch Taser im Streifendienst eingesetzt werden, ist der Schusswaffeneinsatz in Deutschland bei polizeilichen Zwangsanwendungen vergleichsweise niedrig und speziell bei der Bundespolizei sehr gering. Es stelle sich daher die Frage, ob der Einsatz eines Substituts „Taser“ für alle Streifenbeamten noch ein sinnvolles Verhältnis darstelle. „Gegenwärtig besteht außerhalb der Spezialkräfte, also im normalen Streifendienst, kein wirklicher Bedarf, weshalb es für die Bundespolizei auch keine derartigen Planungen gibt, auch nicht bei gemeinsamen Einsätzen mit Landespolizeien“, erklärt Sven Hüber. „Es dürfte in Bezug auf die Polizeien in Deutschland auch wesentlich wichtigere und politisch drängender zu lösende Probleme geben als ‚Taser’.“