18. April 2008

GdP zu Konsequenzen aus internem Ermittlungspapier:

Festgestellter Personalbedarf nicht durch Schwächung anderer Aufgaben decken

Berlin.

Die dringend notwendigen Konsequenzen, die nach dem internen Bericht über die Ermittlungen der Sauerland-Bomber gezogen werden müssen, dürften nicht auf Kosten des bestehenden Personals gehen, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn die Innenminister- und senatoren auf ihrer Konferenz in Bad Saarow zu der richtigen Schlussfolgerung gelangt sind, dass insbesondere die für die Observation zuständigen mobilen Kontrollgruppen (MEK) verstärkt werden müssen, kann das zwangsläufig nur durch zusätzliches Personal geschehen. Absichten einiger Bundesländer, dies durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, erteilen wir eine klare Absage.“

Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass der zur Terrorismusbekämpfung dringend notwendige, personelle Mehrbedarf beispielsweise den Streifendienst belaste.

Freiberg: „Personelle Löcher zu stopfen, indem man in anderen Kriminalitätsbereichen Leute abzieht, wird sich bitter rächen. Die dann zu erwartenden Anstiege von Straftaten im Bereich der Straßen- und Gewaltkriminalität sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.

Freiberg begrüßte indes die von den Innenministern verabredeten organisatorischen Verbesserungen zur Bewältigung länderübergreifender Fahndungslagen. Dennoch, so der GdP-Vorsitzende, sei allein mit Organisation, der offensichtliche Personalbedarf der Polizei nicht zu kompensieren.