GdP: Stagnation und politische Ignoranz statt Aufbruch?
“Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten durch bloße Pflichtenmahnung mit erhobenem Zeigefinger entziehen. Unsere Leute kennen ihre Pflicht und stellen sie tagtäglich auf der Straße, auch mit dem Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit, unter Beweis. Sie haben deshalb eine besonders ausgeprägte Erwartungshaltung an einen Bundesinnenminister.“
Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge, dass die seit Jahren anhaltende Stagnation und die politische Ignoranz dringend zu lösender Probleme der Bundespolizei sich auch in nächsten Jahre fortsetzen wird.
Die Bundespolizei steht dabei seit Jahren vor gravierenden personellen und finanziellen Defiziten. Das war – wissenschaftlich belegt mit der sogenannten “Strohmeier-Studie” der Technischen Universität Chemnitz und in der “Beerlage-Studie” der Hochschule Magdeburg-Stendal und politisch mehrfach aufgearbeitet im Deutschen Bundestag – schon in der ersten Amtszeit von de Maizière bekannt.
Die extreme Überlastungssituation, vor allem die übergroße Schere zwischen immer neuen Zusatzaufgaben im In – und Ausland und zur Unterstützung anderer Behörden bei gleichzeitig erheblichem Personalfehl und gekürzten Finanzen, strahlt nach den Feststellungen der Wissenschaftler zunehmend negativ auf die Stimmung und Motivation der Bundespolizisten aus. De Maizière hatte darauf in seiner ersten Amtszeit im Innenministerium jedoch nur mit einer strategisch falschen, vollkommen unausgereiften und die Sicherheitsbehörden über Monate fast lahmlegenden weiteren Organisationsdebatte („Werthebach-Kommission“) reagiert und der ohnehin überlasteten Bundespolizei noch eine weitere Aufgabe, nämlich die Luftfrachtkontrollen, aufgebürdet. Die Enttäuschungen in der Bundespolizei über die Amtsführung von Thomas de Maizière waren entsprechend groß, weil außer Ankündigungen und Pflichtenmahnungen gegenüber den Polizeibeschäftigten nicht viel zu spüren war.
Nach einer in Thomas de Maizière’s erster Amtszeit als Bundesinnenminister durchgeführten repräsentativen Umfrage unter Beschäftigten der Bundespolizei fühlte sich die übergroße Mehrheit von der politischen Leitung nicht ernst genommen und unterstützt.
“Wir konnten bei de Maizière in seiner ersten Amtszeit niemals wirklich erkennen, dass es ihm auch im die 40.000 Menschen in der Bundespolizei gegangen wäre. Nicht nur die Beschäftigten der Bundespolizei, sondern auch die Beschäftigten anderer Bundessicherheitsbehörden waren damals sehr erleichtert, als es 2011 einen Führungswechsel gab”, so Scheuring. „Thomas de Maizière hat seinen Vertrauensvorschuss bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bereits in seiner ersten Amtszeit aufgebraucht. Er wird jetzt politisch und von den ihm anvertrauten Mitarbeitern nur noch daran gemessen werden, was er tatsächlich für die Bundespolizei und deren Beschäftigte auf den Tisch legen kann. Wir wünschen ihm und uns, dass sein zweiter Versuch als Bundesinnenminister deutlich erfolgreicher verläuft als der erste.“
Die Bundespolizei ist die wichtigste und größte Sicherheitsbehörde des Bundes und spielt eine zentrale Rolle im System der inneren Sicherheit in Deutschland, auch in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und der Sicherheitskooperation mit ausländischen Partnern. Während auch die Amtsführung des bisherigen Bundesinnenministers Friedrich nicht frei von Kritik war, so hatte dieser sich doch durch eine Hinwendung zu den Problemen auch der Beamten in den Basisdienststellen und zuletzt wenigstens der allernötigsten Haushaltsforderungen gegenüber Bundesfinanzminister Schäuble ausgezeichnet.
“Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr, die mit Ursula von der Leyen jetzt eine politische Gestalterin bekommen und damit die Chance zu neuem, modernen und zukunftsträchtigem Denken und Handeln haben. Die Bundeswehr hat das verdient. Für die Bundespolizei, die einen solchen Prozess auch dringend nötig hätte, bleibe ich bis zum Beweis des Gegenteils durch Thomas de Maizière skeptisch. Ich habe große Sorge, ob die Bundespolizei noch einmal vier Jahre Stagnation und Ignoranz ihrer massiven und die Menschen in der Bundespolizei überlastenden Probleme aushalten kann”, so Scheuring. „Thomas de Maizière kann das von ihm verlorene Terrain in der Bundespolizei nur durch mehr Zuwendung zu den Problemen der Beschäftigten und tatkräftige Problemlösung wieder wett machen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Scheuring.