GdP-Bundespolizei: Ministerium schönt die Überstunden der Bundespolizei

Rechtlich nicht haltbar

„Die Zahlen der Leistungsbilanz drücken nicht aus, wie stark die Bundespolizei wirklich belastet ist. Unsere Kollegen haben im Schnitt 25 Krankheitstage pro Jahr und wir haben nach wie vor rund 2,2 Millionen Überstunden auf der Uhr“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Situation.

Überstunden sind Mehrarbeit und die ist grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen – so sieht es das Gesetz vor. Doch da im Moment aufgrund des fehlenden Personals fast keine Möglichkeiten bestehen, tatsächlich Stunden abzubauen, setzt das Ministerium darauf sie einfach verfallen zu lassen.

„Rechtlich ist das nicht haltbar. Das Ministerium rechnet sich so nur die Zahlen schön. Die Kollegen empfinden das zunehmend als Unverschämtheit und Herabwürdigung ihrer Leistung. Das Parlament hat die wirkliche Lage der Bundespolizei erkannt und auf die Personalknappheit mit Mehreinstellungen reagiert. Das Ministerium hingegen versucht nach wie vor die Fehler der Vergangenheit zu vertuschen, anstatt konstruktive Lösungen zu finden“, so Radek.