5. März 2012

GdP zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Richter: Bundeskanzlerin soll Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen

Berlin.

Mit der erneuten Ausklammerung der Mindestspeicherungsfristen von Telekommunikationsdaten zeige die Koalition nachhaltig, dass sie in erster Linie am eigenen Machterhalt und weniger an der wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität interessiert sei, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, angesichts der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache zu machen.

Die von Union und FDP dagegen vereinbarte Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter entfalte, so Richter, nicht die Wirkung, die der Name verspreche und solle wohl eher die offensichtlichen Koalitionskonflikte überdecken. Jungen Gewalttätern, jetzt Probe-Knast anzudrohen, klinge zwar zunächst nach einer harten Maßnahme, doch schaue man unter die Oberfläche, werde schnell deutlich, dass auch der Warnschussarrest an den tatsächlichen Problemen der zu vielen eingestellten Verfahren, der zu späten Strafen und der schlechten Ausstattung der Justiz nichts verbessern werde.

Richter: „Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der bei Fragen der inneren Sicherheit zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls nicht repariert werden.“


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