GdP NRW: Gewalt gegen Polizeibeamte – Zeit des Redens ist vorbei!
Mehrere Beamte schwer verletzt
Am Wochenende hatten anlässlich der Kurdendemonstration in Köln Demonstranten die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschen, Bengalos und Steinen beworfen und eine Polizistin verletzt. In Düren eskalierte der Streit um ein falsch geparktes Auto. Er endete damit, dass elf Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. In Gelsenkirchen konnte ein 15-jähriger nur mit dem Einsatz der Dienstwaffe von einem Messer-Angriff auf die Polizisten abgehalten werden.
Ausdrücklich begrüßte Plickert, dass die Landesregierung jetzt helfen will, berechtigte Schmerzensgeldansprüche von angegriffenen Polizisten und Rettungssanitäter durchzusetzen. Plickert: „Rechtzeitig zur Woche des Respekts setzt Hannelore Kraft endlich das Zeichen der Wertschätzung, auf das Polizistinnen und Polizisten bereits lange warten.“ Kraft hatte am Wochenende angekündigt, dass die Landesregierung in den Fällen, in denen die Durchsetzung einer berechtigten Schmerzensgeldforderung zu scheitern droht, weil der Angreifer nicht zahlungsfähig ist, in Vorleistung tritt. „Das Risiko, bei Zahlungsunfähigkeit des Angreifers leer auszugehen, wird damit in Zukunft von der Landesregierung getragen. Damit wird eine langjährige Forderung der GdP erfüllt“, sagte Plickert.
Ausdrücklich begrüßte Plickert, dass die Landesregierung jetzt helfen will, berechtigte Schmerzensgeldansprüche von angegriffenen Polizisten und Rettungssanitäter durchzusetzen. Plickert: „Rechtzeitig zur Woche des Respekts setzt Hannelore Kraft endlich das Zeichen der Wertschätzung, auf das Polizistinnen und Polizisten bereits lange warten.“ Kraft hatte am Wochenende angekündigt, dass die Landesregierung in den Fällen, in denen die Durchsetzung einer berechtigten Schmerzensgeldforderung zu scheitern droht, weil der Angreifer nicht zahlungsfähig ist, in Vorleistung tritt. „Das Risiko, bei Zahlungsunfähigkeit des Angreifers leer auszugehen, wird damit in Zukunft von der Landesregierung getragen. Damit wird eine langjährige Forderung der GdP erfüllt“, sagte Plickert.