GdP-Spitzengespräch mit Thomas Oppermann

Jörg Radek und Sven Hüber im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (2. v.r.) und MdB Uli Grötsch (l.)

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich in Berlin mit dem Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und seinem Vertreter Sven Hüber zu einem Spitzengespräch zur Situation der Bundespolizei und den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushaltsgesetz 2014 und den anstehenden Verfahren zu Haushaltsgesetz 2015. Auch der Innenpolitiker und Polizeikollege MdB Uli Grötsch aus Bayern nahm an dem Gespräch teil. Im Mittelpunkt des umfangreichen Meinungsaustausches stand vor allem die ungenügende Ausstattung der Bundespolizei mit Personal- und Sachhaushaltsmitteln. Die Stellungnahme der GdP und des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI zum Bundeshaushalt 2014 (im Intranet veröffentlicht) wurde in der SPD-Bundestagsfraktion sehr intensiv ausgewertet. Die GdP-Vertreter machten deutlich, dass die im jetzigen Haushaltsentwurf vorgesehenen Hebungen von Planstellen im Vollzugs- und Verwaltungsbereich, insbesondere von Polizeiobermeisterstellen zu Polizeihauptmeistern und im Tarifbereich, in ihrem Umfang nicht ausreichen und die Staffelung auf vier Jahre inakzeptabel ist.  Thomas Oppermann erklärte, dass seine Fraktion bereit ist, mehr politische und finanzielle Unterstützung zur Lösung der Probleme der Bundespolizei zu geben und sich dafür in der Koalition einsetzen wird. Die SPD wolle sich vor allem für ein schnelleres Abschmelzen des “Polizeiobermeister-Bauches” einsetzen durch mehr und schnellere Hebungen von Planstellen. Die Forderung der GdP nach einem nachhaltigen finanziellen Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei muss auch in dem anlaufenden Haushaltsverfahren 2015  auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die SPD halte zudem an den Forderungen nach einer besseren Verzahnung von Zoll und Bundespolizei und insbesondere einer Stärkung des polizeilichen Teils des Zolls im Sinne der Forderungen der GdP nach einer Bundesfinanzpolizei fest. Die GdP-Spitze und der SPD-Fraktionsvorsitzende vereinbarten einen weiterhin engen Kontakt.