GdP Niedersachsen fordert Fakten statt guter Worte
Am 20. Januar äußert sich Innenminister Boris Pistorius umfangreich zur Sicherheitslage, in der Folge diskutiert der Landtag unter anderem Anträge zur Verbesserung der Personaldecke sowie zur Anhebung der Erschwerniszulage „DuZ“ (Dienst zu ungünstigen Zeiten). In Niedersachsen erhalten die Vollzugsbeamtinnen und -beamten zwischen 77 Cent und 2,72 Euro pro Stunde Zuschlag, wenn sie nachts, am Wochenende oder feiertags arbeiten. „Die lächerlich niedrigen Vergütungen für Dienste zu ungünstigen Zeiten müssen jetzt endlich erhöht werden. Die immer schwierigere Arbeit der Polizei braucht keinen Dank mehr, sondern bessere Bezahlung“, betonte er. Zuletzt hatte es in Hessen und bei der Bundespolizei Anhebungen gegeben. „Für Niedersachsen fordern wir fünf Euro pro Stunde“, machte Schilff deutlich.
Darüber hinaus gebe es zahlreiche Unzulänglichkeiten, die ebenfalls bald behoben werden müssten. „Die Liste der Versäumnisse ist lang: Die Polizei benötigt insgesamt mehr Personal. Die Verwaltungskräfte und Tarifbeschäftigten brauchen dringend bessere berufliche Perspektiven, ansonsten wandern sie in andere Bereiche ab. Die Wartezeiten für Beförderungen müssen deutlich reduziert werden. Außerdem sind umfangreiche Investitionen in Liegenschaften und veraltete Materialien sowie adäquate persönliche Schutzausstattungen notwendig“, führte der GdP-Landesvorsitzende aus.
„Hier ist viel zu tun, darum müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Politische Streitigkeiten oder Haushaltsvorbehalte darf es nicht mehr geben, wenn die innere Sicherheit nicht gefährdet werden soll“, sagte Schilff abschließend.
Darüber hinaus gebe es zahlreiche Unzulänglichkeiten, die ebenfalls bald behoben werden müssten. „Die Liste der Versäumnisse ist lang: Die Polizei benötigt insgesamt mehr Personal. Die Verwaltungskräfte und Tarifbeschäftigten brauchen dringend bessere berufliche Perspektiven, ansonsten wandern sie in andere Bereiche ab. Die Wartezeiten für Beförderungen müssen deutlich reduziert werden. Außerdem sind umfangreiche Investitionen in Liegenschaften und veraltete Materialien sowie adäquate persönliche Schutzausstattungen notwendig“, führte der GdP-Landesvorsitzende aus.
„Hier ist viel zu tun, darum müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Politische Streitigkeiten oder Haushaltsvorbehalte darf es nicht mehr geben, wenn die innere Sicherheit nicht gefährdet werden soll“, sagte Schilff abschließend.