Jetzt auch in NRW – Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen sind Volldienst
Der niedersächische Innenminister hatte im letzten Jahr die Entscheidung getroffen Bereitschaftszeiten als Volldienst anzuerkennen. Eine Wertschätzung insbesondere im Zusammenhang mit den CASTOR-Einsätzen in Niedersachsen. Jetzt hat auch sein “Amtsbruder ” aus NRW im Sinne der Kolleginnen und Kollegen positiv entschieden. Der Bundespolizei bleibt nach wie vor eine sachgerechte Vergütung der Bereitschaftszeiten verwehrt.
Das Innenministerium des Landes NRW macht das besser und schließt sich jetzt auch der Auffassung des OVG Lüneburg an. Demnach wird die Vergütung für Bereitschaftszeiten nachträglich von Amts wegen in voller Höhe als Freizeitausgleich gewährt. Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei , hat auch über den Bundespolizeihauptpersonalrat in der Vergangenheit für unsere Kolleginnen und Kollegen mit aller Deutlichkeit solch eine Reglung eingefordert. Das BMI hat dem bisher nicht entsprochen, mehrere Hundert Anträge von Beschäftigten wurden bzw. werden abschlägig beschieden.
Im vergangenen Jahr hatte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bereits die IMK mit der Forderung nach einer einheitlichen Regelung unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg für alle Polizeien in Bund und Ländern angeschrieben. Wir werden die aktuelle Entscheidung aus NRW aufgreifen und den neuen Innenminister erneut auffordern die Überlastungsmomente durch dienstliche Inanspruchnahme besser zu würdigen und eine vergleichbare Entscheidung zu treffen.
Jörg Radek
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