Konrad Freiberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp:
"Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert"
Lesen Sie bitte hier das Interview im Wortlaut:
Der Mordanschlag gegen den Passauer Polizeichef und das Auftauchen der „nationalen Autonomen“, eines straff organisierten rechten Schwarzen Blocks Anfang des Jahres in Hamburg, sind dafür die untrüglichen Zeichen. Hier gibt es überhaupt keinen Anlass zur Entwarnung.
Erwarten Sie, dass durch die Folgen der internationalen Finanzkrise im neuen Jahr der Extremismus gestärkt werden könnte?
Freiberg: Wenn sich als Folge der Finanzkrise die sozialen Spannungen verschärfen sollten, kann dies ein Nährboden für den Links- und Rechtsextremismus werden. Ausschlaggeben ist auch das Maß an Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Führung. Damit steht es zurzeit eher schlecht.
Halten Sie weitere Maßnahmen insbesondere gegen den Rechtsextremismus für erforderlich?
Freiberg: Ja, aber sie dürfen sich nicht auf PR-Kampagnen oder Projekte beschränken. Der Rückzug des Staates von seinen Aufgaben und aus der Wahrnehmung der Bürger war ein schwerer Fehler. Es gibt Ortschaften in Deutschland, da hängt nicht einmal mehr ein Briefkasten als zu mindest aus der Erinnerung bekanntes sichtbares Zeichen einer staatlichen Daseinsfürsorge. Von einer Polizeiwache oder einer kommunalen Verwaltungsstelle ganz zu schweigen.
Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland im Jahr 2008 eher verbessert oder verschlechtert?
Freiberg: Sie hat sich nach unseren Beobachtungen verschlechtert. Unabhängig von den im Verfassungsschutzbericht oder in den Kriminalstatistiken erfassten Straftaten stellen meine Kolleginnen und Kollegen auf der Straße eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt und ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie und an unserem Gemeinwesen fest. Die massenhafte Missachtung von Regeln, die sinkende Rücksichtnahme auf Mitmenschen und die Abkehr von den Verpflichtungen, die eine Gemeinschaft dem Einzelnen auferlegt, halte ich für die größte Bedrohung unserer Zeit. Das betrifft alle Bevölkerungsschichten bis hin zu unseren so genannten Eliten.
Halten Sie zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen für notwendig?
Freiberg: Schutz vor Terroranschlägen bedeutet, so früh wie möglich von deren Planung zu wissen. Ob uns das gefällt oder nicht: das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren. Natürlich nur nach strengen gesetzlichen Vorgaben und mit richterlicher Genehmigung. Die potenziellen Täter unternehmen alles Mögliche, um der Polizei das zu erschweren. Die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnik wie Datenverschlüsselung und anonymisierter Datenverkehr spielen den Terroristen in die Hände. Gleichzeitig nutzen sie das Internet um Propaganda zu verbreiten, Mitglieder zu werben und mit anderen extremistischen Zellen zu kommunizieren. Immer mehr Dschihadisten sind online am Werk. Die Polizei wächst in ihren Mitteln nicht mit den Möglichkeiten der Terroristen. Dafür sorgt eine breite öffentliche Diskussion um angeblich zu viele Befugnisse der Polizei.
Sehen Sie die Gefahr einer Radikalisierung bei Muslimen in Deutschland? Wie könnte dem entgegengewirkt werden?
Freiberg: Die Zahl der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen ist im Jahr 2007 auf 30 angestiegen. Und auch die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger auf nun über 33.000. Das ist ein anhaltender steigender Trend. Wie viele sich daraus als zukünftige Attentäter generieren, weiß niemand. Etwa 80 Personen aus der islamistischen Szene sind als Gefährder eingestuft. Nur zur Erinnerung: Um vollbesetzte Eisenbahnwaggons beinahe in todbringende Feuerbälle zu verwandeln, hätte es nur zweier Personen bedurft. Die Gefahr von Anschlägen nimmt in nächster Zeit eher zu, als ab. Wir müssen daher weiterhin die internationalen Verflechtungen der Terroristen aufspüren können, wir müssen herausbekommen dürfen, was sie vorhaben und wir müssen ihnen rechtzeitig das Handwerk legen. Wie Muslime in Deutschland radikalisiert werden, wird meist im Ausland entschieden.
Besteht insgesamt Handlungsbedarf in der Integrationspolitik?
Freiberg: Es besteht Handlungsbedarf in allen Politikbereichen, vor allem in der Bildungspolitik. Zu den Möglichkeiten, die Zuwanderern eröffnet werden, muss auch die unmissverständliche Verpflichtung kommen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Am meisten bereitet mir das starke Anwachsen der Parallelgesellschaften Sorgen, die auch die logistische Basis für Extremisten und internationale Terroristen liefern. Das Kernpotenzial, das unsere Sicherheitsbehörden beobachten, kommt aus aller Herren Länder. Kein geringer Teil von ihnen sind Konvertiten oder hier aufgewachsen. Potenzielle Terroristen sind übrigens niemals Helden, sondern ausgemachte Feiglinge. Sie nutzen nur die Freiräume, die man ihnen bietet. Unsere Gesellschaft und unser Staat brauchen mehr Selbstbewusstsein, solche Freiräume nicht zuzulassen.
Das Interview führte Jörg Säuberlich, ddp-Chefkorrespondent
|
|  | |
| ddp: Wie bewerten Sie die Entwicklung beim Extremismus in Deutschland im Jahr 2008? Freiberg: Die militante linke Szene wächst und trotz des im vergangenen Jahr zu verzeichnenden Rückgangs bleibt die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten auf hohem Niveau. Die in den Berichten der Sicherheitsbehörden registrierten Fallzahlen sagen aber wenig über die Verbreitung links- oder rechtsextremen Gedankengutes in der Gesellschaft aus. Der Kostümwechsel der Rechten, weg von Glatze und Springerstiefel und hin zum modisch angepassten bürgerlichen Outfit, kann nicht über die zunehmende Gewaltbereitschaft in dieser Szene hinwegtäuschen. | |
| |
Erwarten Sie, dass durch die Folgen der internationalen Finanzkrise im neuen Jahr der Extremismus gestärkt werden könnte?
Freiberg: Wenn sich als Folge der Finanzkrise die sozialen Spannungen verschärfen sollten, kann dies ein Nährboden für den Links- und Rechtsextremismus werden. Ausschlaggeben ist auch das Maß an Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Führung. Damit steht es zurzeit eher schlecht.
Halten Sie weitere Maßnahmen insbesondere gegen den Rechtsextremismus für erforderlich?
Freiberg: Ja, aber sie dürfen sich nicht auf PR-Kampagnen oder Projekte beschränken. Der Rückzug des Staates von seinen Aufgaben und aus der Wahrnehmung der Bürger war ein schwerer Fehler. Es gibt Ortschaften in Deutschland, da hängt nicht einmal mehr ein Briefkasten als zu mindest aus der Erinnerung bekanntes sichtbares Zeichen einer staatlichen Daseinsfürsorge. Von einer Polizeiwache oder einer kommunalen Verwaltungsstelle ganz zu schweigen.
Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland im Jahr 2008 eher verbessert oder verschlechtert?
Freiberg: Sie hat sich nach unseren Beobachtungen verschlechtert. Unabhängig von den im Verfassungsschutzbericht oder in den Kriminalstatistiken erfassten Straftaten stellen meine Kolleginnen und Kollegen auf der Straße eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt und ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie und an unserem Gemeinwesen fest. Die massenhafte Missachtung von Regeln, die sinkende Rücksichtnahme auf Mitmenschen und die Abkehr von den Verpflichtungen, die eine Gemeinschaft dem Einzelnen auferlegt, halte ich für die größte Bedrohung unserer Zeit. Das betrifft alle Bevölkerungsschichten bis hin zu unseren so genannten Eliten.
Halten Sie zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen für notwendig?
Freiberg: Schutz vor Terroranschlägen bedeutet, so früh wie möglich von deren Planung zu wissen. Ob uns das gefällt oder nicht: das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren. Natürlich nur nach strengen gesetzlichen Vorgaben und mit richterlicher Genehmigung. Die potenziellen Täter unternehmen alles Mögliche, um der Polizei das zu erschweren. Die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnik wie Datenverschlüsselung und anonymisierter Datenverkehr spielen den Terroristen in die Hände. Gleichzeitig nutzen sie das Internet um Propaganda zu verbreiten, Mitglieder zu werben und mit anderen extremistischen Zellen zu kommunizieren. Immer mehr Dschihadisten sind online am Werk. Die Polizei wächst in ihren Mitteln nicht mit den Möglichkeiten der Terroristen. Dafür sorgt eine breite öffentliche Diskussion um angeblich zu viele Befugnisse der Polizei.
Sehen Sie die Gefahr einer Radikalisierung bei Muslimen in Deutschland? Wie könnte dem entgegengewirkt werden?
Freiberg: Die Zahl der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen ist im Jahr 2007 auf 30 angestiegen. Und auch die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger auf nun über 33.000. Das ist ein anhaltender steigender Trend. Wie viele sich daraus als zukünftige Attentäter generieren, weiß niemand. Etwa 80 Personen aus der islamistischen Szene sind als Gefährder eingestuft. Nur zur Erinnerung: Um vollbesetzte Eisenbahnwaggons beinahe in todbringende Feuerbälle zu verwandeln, hätte es nur zweier Personen bedurft. Die Gefahr von Anschlägen nimmt in nächster Zeit eher zu, als ab. Wir müssen daher weiterhin die internationalen Verflechtungen der Terroristen aufspüren können, wir müssen herausbekommen dürfen, was sie vorhaben und wir müssen ihnen rechtzeitig das Handwerk legen. Wie Muslime in Deutschland radikalisiert werden, wird meist im Ausland entschieden.
Besteht insgesamt Handlungsbedarf in der Integrationspolitik?
Freiberg: Es besteht Handlungsbedarf in allen Politikbereichen, vor allem in der Bildungspolitik. Zu den Möglichkeiten, die Zuwanderern eröffnet werden, muss auch die unmissverständliche Verpflichtung kommen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Am meisten bereitet mir das starke Anwachsen der Parallelgesellschaften Sorgen, die auch die logistische Basis für Extremisten und internationale Terroristen liefern. Das Kernpotenzial, das unsere Sicherheitsbehörden beobachten, kommt aus aller Herren Länder. Kein geringer Teil von ihnen sind Konvertiten oder hier aufgewachsen. Potenzielle Terroristen sind übrigens niemals Helden, sondern ausgemachte Feiglinge. Sie nutzen nur die Freiräume, die man ihnen bietet. Unsere Gesellschaft und unser Staat brauchen mehr Selbstbewusstsein, solche Freiräume nicht zuzulassen.
Das Interview führte Jörg Säuberlich, ddp-Chefkorrespondent