Freiberg: Vertrauensbruch der öffentlichen Arbeitgeber setzt sich fort

Freiberg: „Bundesinnenminister Otto Schily hat gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und deren Gewerkschaften einen schweren Vertrauensbruch begangen.“ Damit habe sich der Bundesinnenminister zu denen gesellt, die die Speerspitze der ungerechten und unsozialen Behandlung ihrer Beschäftigten bilden, den Ländern. Die individuellen Lebensplanungen der öD-Beschäftigten, so der GdP-Vorsitzende, würden durch Kürzungen oder gar Streichung der Sonderzuwendungen massiv beeinflusst. Freiberg: „Das ist ganz klar eine besondere soziale Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.“

Freiberg kritisierte, dass der von Bund und Ländern eingeschlagene Weg in die Kleinstaaterei führe: „Chaos und Willkür werden das Ergebnis sein.“ Die bewährte bundeseinheitliche Regelung der Löhne und Gehälter werde auf dem Rücken der Beschäftigten zersplittert.

Die bei den Potsdamer Tarifverhandlungen in diesem Jahr von allen Seiten beschlossene Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst, so der GdP-Vorsitzende, sei auf der Kippe.