22. Februar 2013

Bernhard Witthaut im Gespräch mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius:

GdP-Delegation trifft neuen IMK-Vorsitzenden

Hannover.

Eine gute Zusammenarbeit bot GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Withaut dem neuen Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, an. Zusätzlich zum Innenressort des Flächenlandes hatte Pistorius auch gleich den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister- und senatoren (IMK) übernommen, der mit Beginn dieses Jahres turnusgemäß aus Mecklenburg-Vorpommern nach Hannover wechselte. Schon drei Tage nach der Amtseinführung traf der neue IMK-Vorsitzende in der niedersächsischen Hauptstadt auf eine GdP-Delegation. Der GdP-Landesbezirksvorsitzende Dietmar Schilff, sein Vorstandskollege Martin Hellweg, auch Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates, und GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sprachen bereits erste Themen an, darunter die strittige Kennzeichnungspflicht, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die aktuelle Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder und die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des späteren Ergebnisse auf den Beamten- und Versorgungsbereich.

In einem harmonischen und sachbezogenen Treffen unterstrich Innenminister Pistorius ausdrücklich seinen Willen, sich für eine besser aufgestellte Polizeiorganisation sowie für mehr Zufriedenheit und Unterstützung der dort arbeitenden Menschen stark zu machen. Nicht alles, was in den vergangenen zehn Jahren falsch gelaufen sei, könne man allerdings wieder umgehend rückgängig machen, schränkte er ein. Dies erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung, auch mit den Interessenvertretungen, und manchmal auch einen längeren Atem. Die alte Landesregierung habe so viel problematische Baustellen hinterlassen, die es aber in den nächsten Jahren nach und nach abzubauen gelte. Vor allem die Schuldenlast sei dabei jedoch alles andere als hilfreich, so Pistorius.

Die neue Regierung sei im Übrigen keine nur von der SPD gestellte. Es handele sich um eine Koalition aus SPD und Grünen, die sich gemeinsam auf den Weg wieder hin zu einer Bürgerpolizei verständigt hätten. Da dies die Bürgerinnen und Bürger auch gewollt haben, liege es in der Natur der Sache, dass die Koalitionspartner nicht immer allumfassend ihre Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sagte der Innenminister.

Niedersachsens GdP-Vorsitzender Schilff garantierte dem neuen Innenminister eine konstruktive Auseinandersetzung im Sinne einer selbstbewussten gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Er machte deutlich, dass sich die Mehrheit der Polizeibeschäftigten eine andere Politik für die Polizei wünsche und jetzt Taten erwarteten. Insbesondere bezog sich Schilff auf das im Oktober 2011 vorgestellte und sich weiterentwickelnde GdP-Attraktivitätsprogramm für die niedersächsische Polizei. Dort geht es beispielsweise um ein funktionierendes Gesundheitsmanagement und entsprechende Laufbahn-Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten, Beamtinnen und Beamte der Verwaltung sowie Polizeiangestellte.

Innenminister Pistorius erklärte, das GdP-Attraktivitätsprogramm bereits zu kennen und einige Positionen zu teilen oder zumindest ähnlich zu bewerten. Er kündigte an, eine Prüfung aller Forderungen schnellstmöglich in Auftrag zu geben.

Auf gute Zusammenarbeit: (v. l.) GdP-Landesbezirksvorsitzender Dietmar Schilff, Innenminister Boris Pistorius, GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sowie Martin Hellweg, GdP-Landesvorstand und Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates. Foto: Christian Hoffman/GdP