Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!
Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).
In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.
Im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umset-zung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.
Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen.
EGO und Höhergruppierungen im Tarifbereich
Der Kassenanschlag für den Tarifbereich wurde durch das BPOLP bereits an die Behörden verteilt. Wir konnten uns vorab überzeugen, dass keine Wertigkeiten unnötig zurückgehalten wurden, sofern keine Bindungen (z.B. das Vorhalten der Stellen für die Übernahme des Ob-jektschutzes für das Bundeskanzleramt) vorhanden waren. Die Auswertung der Kassenan-schläge Tarif erfolgt nun bezogen auf die jeweiligen Behörden, wobei wir den zuständigen Personalräten mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit nach der Umsetzung der Entgeltord-nung (EGO) verbleibende Wertigkeiten zu Höhergruppierungen genutzt werden. Die Bewirt-schaftung der Tarifstellen liegt nämlich vollumfänglich in der Verantwortung der personalbe-wirtschaftenden Behörden. Freiwerdende Stellen, die nicht mit einem kw-Vermerk versehen sind, brauchen auch nicht an das BPOLP gemeldet werden, sondern stehen für Einstellungen etc. zur Verfügung.
Die Kassenanschläge für die Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sind noch in der Erarbeitung. Sie sollen jedoch bis spätestens Ende März nach einer Besprechung mit den Stabsbereichen 3 den Direktionen und der Akademie zugewiesen werde. Die Erörterung mit dem Vorstand des Bezirkspersonalrates wird vorab erfolgen.
Hebungen und Beförderungen für Vollzugs- und Verwaltungsbeamte
Fakt ist jedoch, dass die Mehrung von insgesamt 1.912 Planstellen und die Hebungen auch eine hohe Anzahl an Beförderungsmöglichkeiten nach sich ziehen werden. Das betrifft so-wohl den Vollzugs- als auch den Verwaltungsdienst, da der Haushaltsgesetzgeber diese neuen Planstellen in großen Teilen „zweckgebunden“ etatisiert hat. So entfallen auf den Verwaltungsdienst und die Informationstechnik insgesamt mindestens 326 dieser neuen Planstellen aus den Sicherheitspaketen 1 und 2.
Rein rechnerisch ergeben die 466 Planstellen A 13g, die das Haushaltsgesetz 2017 im Ver-gleich zu 2016 mehr ausweist (1.281 – 815 = 466), zwar auch 466 Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtinnen und Beamte, welche sich auch auf die Besoldungsgruppen A9g bis A12 auswirken. Jedoch steht hier beispielsweise die Entscheidung zur Einstellung notwendiger ziviler Lehrkräfte oder IT-Spezialisten aus. Diese müssen ggf. mit A 13g unterlegt werden und stünden somit nicht für Beförderungen zur Verfügung. Auch im mittleren Dienst sind rein rechnerisch 350 Einweisungen nach A 9mZ möglich. Für den Polizeivollzugsdienst ist zu entscheiden, inwieweit der Haushaltsvermerk angewandt wird, dass Planstellen der Wertigkeit A10 und A 9g temporär auch mit PVB des mittleren Dienstes besetzt werden können. Hinzu kommen zudem die vakanten Planstellen durch Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen aus dem aktiven Dienst.
Somit können genaue Beförderungszahlen erst nach der Verteilung der Kassenanschläge in den Behörden ermittelt und veröffentlicht werden. Wir werden uns jedoch schon vorneweg für eine nachvollziehbare Verteilung unter Nutzung aller haushaltsrechtlicher Möglichkeiten einsetzen!
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Das In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes bedeutet für die GdP, sich neben der aktuellen Haushaltsbewirtschaftung schon mit dem nächsten Haushaltsjahr 2018 zu befassen. Denn das Haushaltsaufstellungsverfahren ist bereits angelaufen. Wir werden uns auch weiterhin fortwährend für die Personalforderungen aus dem Konsolidierungsprogramm stark machen und diese konsequent einbringen!