GdP: Instrumentarium der Polizei im Kampf gegen Terrorismus verbessern
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Sicherheitslage ist nach wie vor angespannt. Der Fahndungsdruck muss aufrechterhalten werden. Grund für eine Entwarnung gibt es nicht."
Dem GdP-Chef zufolge sei es aber nicht nur den in den Sicherheitspaketen I und II enthaltenen gesetzlichen Möglichkeiten zu verdanken, dass Deutschland bisher von Anschlägen islamistischer Terroristen verschont geblieben sei. Freiberg: "Polizei und Nachrichtendienste arbeiten seit drei Jahren rund um die Uhr bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Dieser Zustand lässt sich nicht auf Dauer aufrechterhalten. Deshalb muss der Gesetzgeber alles tun, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Insbesondere müssen in den Bundesländern die Personalkürzungen bei der Polizei zurück genommen werden."
Die GdP erneuert ihre Forderungen nach Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Einführung der DNA als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme und praxisgerechter Verankerung der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung.
Dem GdP-Chef zufolge sei es aber nicht nur den in den Sicherheitspaketen I und II enthaltenen gesetzlichen Möglichkeiten zu verdanken, dass Deutschland bisher von Anschlägen islamistischer Terroristen verschont geblieben sei. Freiberg: "Polizei und Nachrichtendienste arbeiten seit drei Jahren rund um die Uhr bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Dieser Zustand lässt sich nicht auf Dauer aufrechterhalten. Deshalb muss der Gesetzgeber alles tun, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Insbesondere müssen in den Bundesländern die Personalkürzungen bei der Polizei zurück genommen werden."
Die GdP erneuert ihre Forderungen nach Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Einführung der DNA als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme und praxisgerechter Verankerung der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung.
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