GdP Niedersachsen fordert besseren Schutz von Polizeikräften
„Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssen schärfer geahndet werden, auch wenn in diesem Fall zum Glück niemand verletzt wurde. Sie werden landesweit immer öfter Opfer von Gewalt, wie zuletzt im Fall der Messerattacke gegen einen Bundespolizisten im hannoverschen Hauptbahnhof“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. 2015 gab es in Niedersachsen 1.081 Körperverletzungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, 2014 waren es noch 934. Im Jahr 2011 hatte es sogar nur 538 Fälle gegeben.
„Immer öfter werden Angriffe zudem völlig unvermittelt verübt. Darum muss das Strafgesetzbuch dringend um einen Paragrafen 115 ergänzt werden, der solche Übergriffe auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Damit wären insbesondere hinterhältige Attacken aus dem Nichts besser zu ahnden“, erläuterte Schilff, der auch stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender ist, seine Forderung gegenüber dem Bundesgesetzgeber. Die bisherige Regelung des Paragrafen 113 setzt voraus, dass es sich bei dem Angriff um eine Vollstreckungssituation handelt, zum Beispiel bei einer Festnahme. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamtinnen und -beamte werden von der Strafbarkeit nicht erfasst.
Auch die Zunahme bei den sogenannten Kleinen Waffenscheinen bereitet der GdP Sorge. „Es ist kaum zu erkennen, ob jemand mit einer Schreckschusspistole oder einer scharfen Waffe hantiert. Das erschwert der Polizei die Arbeit enorm“, gab der GdP-Landesvorsitzende zu bedenken. Außerdem seien auch die Anscheinswaffen nicht harmlos, wenn sie auf Menschen gerichtet würden. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Vergabe der Berechtigungen sehr restriktiv zu handhaben. Darüber hinaus sollte die Bevölkerung ohnehin auf alle Arten von Waffen verzichten, damit es nicht zu noch mehr Verletzungen oder gar Todesfällen kommt“, betonte Schilff.
„Immer öfter werden Angriffe zudem völlig unvermittelt verübt. Darum muss das Strafgesetzbuch dringend um einen Paragrafen 115 ergänzt werden, der solche Übergriffe auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Damit wären insbesondere hinterhältige Attacken aus dem Nichts besser zu ahnden“, erläuterte Schilff, der auch stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender ist, seine Forderung gegenüber dem Bundesgesetzgeber. Die bisherige Regelung des Paragrafen 113 setzt voraus, dass es sich bei dem Angriff um eine Vollstreckungssituation handelt, zum Beispiel bei einer Festnahme. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamtinnen und -beamte werden von der Strafbarkeit nicht erfasst.
Auch die Zunahme bei den sogenannten Kleinen Waffenscheinen bereitet der GdP Sorge. „Es ist kaum zu erkennen, ob jemand mit einer Schreckschusspistole oder einer scharfen Waffe hantiert. Das erschwert der Polizei die Arbeit enorm“, gab der GdP-Landesvorsitzende zu bedenken. Außerdem seien auch die Anscheinswaffen nicht harmlos, wenn sie auf Menschen gerichtet würden. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Vergabe der Berechtigungen sehr restriktiv zu handhaben. Darüber hinaus sollte die Bevölkerung ohnehin auf alle Arten von Waffen verzichten, damit es nicht zu noch mehr Verletzungen oder gar Todesfällen kommt“, betonte Schilff.