Friedrich übernimmt die Personalforderungen aus der Bundespolizei
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich stellt sich hinter die Forderungen des Bundespolizeipräsidiums Potsdam und bringt sowohl deutliche Personalmehrforderungen als auch wichtige Personalstrukturverbesserungen für die Bundespolizei in die Verhandlungen zum Personalhaushalt 2014 des Bundes ein. Das ist ein überaus gutes und wichtiges Signal für die notwendige Weiterentwicklung der Bundespolizei. Friedrich nimmt damit ganz zentrale und auch von der Gewerkschaft der Polizei seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderungen auf und stellt sich als der dafür verantwortliche Minister hinter diese Forderungen.
Im einzelnen werden folgende Forderungen 2014 eingebracht:
a, 220 neue Planstellen für den Personalmehrbedarf an den Flughäfen, den Personalmehrbedarf bei Auslandseinsätzen und für die Verbesserungen der Personalsituation im Bereich der IKT – Sicherheit
b, 290 Planstellenhebungen zur Verbesserung der Personalstruktur im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst zur Verbesserung der Perspektiven der VerwaltungsbeamtInnen
c, 872 Planstellenhebungen von A 8 nach A 9 und A 9 mZ zur Verbesserung der Beförderungssituation der Polizeiobermeister und zu mehr Einweisungen nach A 9mZ
d, 157 Hebungen von Stellen für Tarifbeschäftigte nach E 5 und E 9 zur Verbesserung der Personalstruktur im Tarifbereich
e, 36 neue Planstellen im höheren Polizeidienst zur Verbesserung der Personal – und Beförderungssituation im höheren Dienst
Über die dargestellten Forderungen hinaus macht der Bundesminister des Innern in seinen Anforderungen deutlich, dass auch für die Haushaltsjahre 2015 – 2017 weitere, neue Planstellen und Strukturverbesserungen für die Bundespolizei notwendig sind. Die neuen Planstellen werden entsprechend der geltenden Planstellenobergrenzen durchgeschlüsselt eingefordert.
“Wir haben, zuletzt im August 2012 mit dem Bundesminister des Innern und mehrfach auch mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gesprochen. Der Bundesinnenminister hat dabei zugesagt, die notwendigen Haushaltsforderungen einzubringen. Er hat Wort gehalten. Wir wissen, dass diese Forderungen erst dann zu realen Maßnahmen werden, wenn sie vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen sind. Und wir wissen auch, dass es sich beim Haushalt 2014 um einen Wahl – Haushalt handelt. Gleichwohl ist die Forderung und politische Positionierung von Friedrich unendlich wichtig. Macht sie doch unmissverständlich deutlich, dass die Forderungen, die bisher immer wieder nur von uns vorgetragen wurden, jetzt auch unstrittig dienstlich anerkannte, politische Forderungen sind. Damit ist eine ganz entscheidende Hürde geschafft und ich bin mir, auch aus den Erfahrungen mit der Durchsetzung des Attraktivitätsprogramms II ganz sicher, dass diese Forderungen in realen Ergebnissen in der Bundespolizei angekommen werden. Dass sich dabei jetzt auch deutliche Verbesserungen im Tarif – und VerwaltungsbeamtInnenbereich abzeichnen ist ebenso erfreulich wie das konkrete Anpacken der Auflösung des POM – Bauches oder auch der Beförderungsproblematik im höheren Dienst. Insgesamt werden mit diesen Forderungen alle Gruppen in der Bundespolizei mitgenommen uns das ist gut so. Für diese Haltung hat der Bundesinnenminister unser Lob und unsere Anerkennung verdient. Als weiterer Schritt ist jedoch auch eine weitere Erhöhung des Anteils gehobener Dienst von derzeit 40 auf 50 % auch mit entsprechenden, erleichterten Aufstiegsmöglichkeiten und die Erfüllung der Planstellenobergrenzen im gehobenen Dienst erforderlich. Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahmen bis zum Jahr 2015 als Anschluss an das Attraktivitätsprogramm II wieder in mehreren Stufen ausgerichtet, eingeleitet werden können. Zusammen mit den, bis zum Jahr 2017 bereits angekündigten Maßnahmen kann die Bundespolizei nachhaltig zukunftsfähig aufgestellt werden. Das Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei wird realistisch”, Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei wird sich jetzt mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Forderungen ihren weiteren, parlamenarischen Weg gehen können. Dazu werde gerade die Gespräche mit den Berichterstattern im Deutschen Bundestag vereinbart.
Nachfolgend stellen wir Euch noch einmal eine Information zur Verfügung, die das bisher erreichte aber auch unsere bereits seit längerer Zeit immer wieder eingebrachten Forderungen darstellt. Diese Informationsschrift ist vom März 2012.
