GdP-Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt
Klares Bekenntnis für die Polizei abgeben
Gewalt gegen Polizei eindämmen
Malchow betonte, dass die GdP bereits seit 2010 intensiv für eine Einführung eines Schutzparagrafen 115 in das Strafgesetzbuch werbe. Es gehe vor allem darum, tätliche Angriffe bereits in ihrem Ansatz unter Strafe zu stellen. „Werden Polizistinnen und Polizisten angegriffen, so richtet sich dieser Angriff nicht in erster Linie auf die private Person selbst, sondern auf die Kolleginnen und Kollegen als Vertreter des Staates“, stellte der Gewerkschaftschef klar.
Mehr Schutz durch das Strafgesetzbuch
Wendt, seit über zehn Jahren Vorsitzender der Jungen Union Nordsachsen, bekräftigte gegenüber den Gewerkschaftsvertretern sein Vorhaben, auch das Verbreiten beleidigender Kundgaben wie Spruchbänder oder T-Shirts mit dem Aufdruck A.C.A.B. unter Strafe stellen zu wollen. Mit der Umsetzung beider Gesetzesvorschläge würde dem Bundestagsabgeordneten zufolge der Staat ein klares Bekenntnis für seine Polizei und alle übrigen Sicherheits- und Rettungskräfte abgeben.
Wendt und Malchow verabredeten, ihren Dialog fortzusetzen. Denn das gemeinsame Anliegen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser auch durch das Strafgesetzbuch zu schützen, verdiene gemeinsame Anstrengungen.
Wendt und Malchow verabredeten, ihren Dialog fortzusetzen. Denn das gemeinsame Anliegen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser auch durch das Strafgesetzbuch zu schützen, verdiene gemeinsame Anstrengungen.