Dritter Jahrestag der Anschläge in den USA:
GdP zieht alarmierende Bilanz der Terrorismusbekämpfung
Freiberg: "Wir sind heute nicht viel besser gegen derartige Anschläge gewappnet als vor drei Jahren. Das Terrornetzwerk dagegen ist dichter geflochten und aktiver denn je. Die Politik hat es nicht vermocht, die entscheidenden Konsequenzen aus dieser allgegenwärtigen Bedrohung zu ziehen."
Trotz aller Warnungen sei es in Deutschland bisher nicht gelungen, den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden nachhaltig zu verbessern, die gewonnenen Erkenntnisse zu bündeln, zu analysieren und gemeinsam zugriffsfähig zu machen.
Immer noch verfügten die Sicherheitsbehörden nicht über das notwendige rechtliche Instrumentarium, bereits weit im Vorfeld Planungen terroristischer Anschläge aufzuspüren und so Katastrophen zu verhindern. Im Gegenteil: Wichtige Mittel wie der Große Lauschangriff und die Kronzeugenregelung seien Polizei und Justiz aus den Händen genommen.
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei werde rechtlich behindert, so Freiberg.
Für die mühselige kriminalistische Kleinarbeit, für Observation und Auswertung stünden nicht genügend Ermittler zur Verfügung, da die Polizei abgebaut werde, statt sie personell zu verstärken, kritisierte der GdP-Vorsitzende.
Freiberg: "Potenzielle Selbstmordattentäter laufen in Deutschland frei herum. Wir dürfen nicht abwarten, bis sie ihre Stunde kommen sehen."
Trotz aller Warnungen sei es in Deutschland bisher nicht gelungen, den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden nachhaltig zu verbessern, die gewonnenen Erkenntnisse zu bündeln, zu analysieren und gemeinsam zugriffsfähig zu machen.
Immer noch verfügten die Sicherheitsbehörden nicht über das notwendige rechtliche Instrumentarium, bereits weit im Vorfeld Planungen terroristischer Anschläge aufzuspüren und so Katastrophen zu verhindern. Im Gegenteil: Wichtige Mittel wie der Große Lauschangriff und die Kronzeugenregelung seien Polizei und Justiz aus den Händen genommen.
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei werde rechtlich behindert, so Freiberg.
Für die mühselige kriminalistische Kleinarbeit, für Observation und Auswertung stünden nicht genügend Ermittler zur Verfügung, da die Polizei abgebaut werde, statt sie personell zu verstärken, kritisierte der GdP-Vorsitzende.
Freiberg: "Potenzielle Selbstmordattentäter laufen in Deutschland frei herum. Wir dürfen nicht abwarten, bis sie ihre Stunde kommen sehen."