Rückhaltlose Aufklärung gefordert

GdP-Vorsitzender Nobert Spinrath: "Wir nehmen es nicht hin, daß der Polizei die Schuld an den tragischen Ereignissen in die Schuhe geschoben werden soll." Zwar hätte die Anhörung vor dem Innenausschuß in Berlin Klarheit über den Polizeieinsatz erbracht, aber die Fragen des Eindringens in das Konsulat und über die abgegebenen Schüsse blieben im Dunklen.

"Für die Gewerkschaft der Polizei ist unverständlich, daß Vertreter der israelischen Regierung den angeblichen mangelhaften Schutz ihrer Berliner Vertretung durch die deutsche Polizei beklagen, obwohl sie selbst die Bedrohung durch Kurden falsch eingeschätzt haben", sagte Spinrath.Die Polizei habe sofort nach ersten Alarmierungen alles zum Schutz des israelischen Konsulats Notwendige getan. Die Beamten hätten teilweise unter Einsatz ihres Lebens versucht, die Gruppe aufgebrachter Kurden vom Generalkonsulat fernzuhalten. Dabei seien sie zum Teil schwer verletzt worden. Wie es einigen Kurden dennoch gelingen konnte, in das Gebäude einzudringen, müsse aufgeklärt werden.

Spinrath: "Daß in einer solch aufgeheizten Situation Menschen auch Fehler machen können, gilt aber nicht nur für die deutsche Seite." Die Gewerkschaft der Polizei fragt, warum bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Augenzeugen des Geschehens vernommen worden sind. Auch über Identität und Herkunft der Besetzer herrscht Unklarheit. Unter welchen Umständen die tödlichen Schüsse fielen, und welcher Art die Verletzungen der weiteren Betroffenen sind, müsse ebenfalls auf den Tisch.

Spinrath: "Gerade der hohe Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen verlangt es, daß nach den Geschehnissen des vergangenen Mittwochs kein übler Nachgeschmack bleibt. Länder, die in enger Freundschaft verbunden sind, können es sich leisten, alle Fakten auf den Tisch zu legen."