Malchow: Sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung

GdP zu weiterer Verzögerung bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist entsetzt über die Ankündigung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorzulegen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: “Das ist ein sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung. Ohne Not wird ein dringend erforderlicher Gesetzentwurf auf Eis gelegt. Offenbar passt die seit Jahren verschleppte Vorratsspeicherung nicht in das parteipolitische Konzept des Sozialdemokraten. Angesichts des gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrages ist dies nicht anders zu erklären.”

Die Polizeibeamtinnen und -beamten nähmen mit Sorge zur Kenntnis, so der GdP-Chef, dass nach der Maut- und der Zuwanderungsdebatte die Bundesregierung ein weiteres innenpolitisches Streitthema entfache und damit den Eindruck von wenig konstruktiven Machtkämpfen erwecke. Malchow: “Nach Jahren kabinettsinterner Konfrontationen in Fragen der inneren Sicherheit erwarten Polizei und Bürger von der Großen Koalition klare Ansagen, gemeinsame Positionen und zügiges Handeln.”

GdP-Bundesvorsitzender Malchow bot Justizminister Maas ein Gespräch zu den strittigen Fragen an. Malchow: “Die GdP würde es begrüßen, wenn eine gleichermaßen praxistaugliche wie rechtsstaatlich einwandfreie Regelung schnellstmöglich gefunden wird. Die Politik könnte die Chance ergreifen, gemeinsam und im Dialog mit den polizeilichen Praktikern, die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland so zu regeln, dass diese auch als europaweite Blaupause taugen kann.”

Notwendig sei aber zugleich, so der GdP-Chef, die gesetzlichen Voraussetzungen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der Öffentlichkeit transparent zu erläutern. Polizeiliche Maßnahmen würden dann akzeptiert, wenn sie verstanden würden und womöglich diffuse oder auch konkrete Ängste ausgeräumt seien.