GdP kritisiert Bund wegen mangelnder finanzieller Unterstützung der Geschlossenen Einsatzeinheiten der Länder
Radek: Koalition fährt Bereitschaftspolizeien der Länder auf Verschleiß
Wie das von der GdP herausgegebene Mitgliedermagazin „DEUTSCHE POLIZEI“ in ihrer September-Ausgabe berichtet, mahnt die GdP In einem Brief an die Vorsitzenden des Innen- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von Mitte August einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag von Ende 2013 und der Mittelverteilung im Bundeshaushalt 2016 an. Die große Koalition hatte angekündigt, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien (BePo) vorzuhalten, der Finanzplan für das kommende Jahr sehe jedoch keine erhöhten Zuwendungen vor.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek kritisierte in dem Schreiben eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Geschlossenen Einsatzeinheiten um rund 1,5 Millionen Euro zwischen 2010 und 2015. Radek: „Die Dauer und Anzahl länderübergreifender Einsätze der Bereitschaftspolizei sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Mehr Einsätze bedeuten zwangsläufig eine höhere Abnutzung des Materials. Solange der Bund nicht mehr Geld in die Bereitschaftspolizeien steckt, fährt er die BePo auf Verschleiß.“
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek kritisierte in dem Schreiben eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Geschlossenen Einsatzeinheiten um rund 1,5 Millionen Euro zwischen 2010 und 2015. Radek: „Die Dauer und Anzahl länderübergreifender Einsätze der Bereitschaftspolizei sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Mehr Einsätze bedeuten zwangsläufig eine höhere Abnutzung des Materials. Solange der Bund nicht mehr Geld in die Bereitschaftspolizeien steckt, fährt er die BePo auf Verschleiß.“
Fotos: Rembert Stolzenfeld