- Grußwort - Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich ganz besonders, als Polizistin und als Grüne Bundestagsabgeordnete hier bei Ihrem 25. Bundeskongress sprechen zu dürfen und bedanke mich herzlich für die Einladung.
Zu allererst möchte ich dem Bundesvorstand herzlich zu Wahl gratulieren – lieber Herr Malchow stellvertretend für das gesamte Gremium: Meinen ganz herzlichen Glückwunsch – ich freue mich sehr und wünsche Ihnen und dem gesamten Bundesvorstand eine glückliche Hand.
Und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich, dass sie mit dem Bundeskongress insgesamt zufrieden waren – denn immerhin haben sie mit rund 250 Anträgen fast so viel abgearbeitet, wie das auch bei grünen Parteitagen üblich ist.
„Grüne Polizistin, Polizistin bei den Grünen … passt das denn?“, das wurde und werde ich sehr häufig gefragt.
Genau so treffend war dann auch der Satz in einem Bericht in der GdP-Mitgliederzeitschrift nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag: „Eine Kollegin, wo man sie am wenigsten vermutet hätte“.
Grüne und Polizei - ja ich meine, dass das sogar sehr gut zusammen passt!
Und damit das so bleibt ist es mir sehr wichtig, auch immer mal wieder die Perspektive der Polizistin einzunehmen.
In meinem Berliner Büro z.B. steht gegenüber von meinem Schreibtisch eine Schaufensterpuppe mit meiner alten noch grünen Dienstuniform.
Sie erinnert mich daran wo ich herkomme.
Sie erinnert mich an 20 Jahre als Polizeibeamtin im Streifendienst in NRW.
Leider haben Polizisten und Grüne haben oft kein gutes Bild von einander.
Bei den Grünen setzen dann schon mal solche Abwehrreflexe ein – wenn sie an Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Castor-Transporten und Anti-Atom-Demos denken.
Aber auch bei der Polizei wird das ein oder andere mal die Nase gerümpft, wenn es um Grüne geht – denn für viele Polizisten sind Grüne eben noch die Steinewerfer von damals.
In meiner Rolle sitze ich da oft zwischen den Stühlen – aber gerade deshalb möchte ich mit einem kritischen, aber konstruktiven Dialog dazu beitragen, dass sich die alten Reflexe so langsam auflösen.
Mir geht es dabei vor allem darum, sowohl die Sichtweise der Sicherheitsbehörden in die grüne Bundestagsfraktion zu tragen, als auch grüne Ideen in die Sicherheitsbehörden.
Also als eine Art Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kann ich auch heute und hier ein bisschen von dieser Übersetzungsarbeit leisten.
Die Gespräche, die ich im Laufe des letzten Jahres auch mit der GdP geführt habe, lassen mich da optimistisch sein.
Die Grünen sind eine Partei der Bürgerrechte und der öffentlichen Sicherheit.
Denn die Sicherheit dient nach unserem Verständnis der Freiheit.
Sie ist ein kollektives Gut, auf das Bürgerinnen und Bürger zu Recht einen Anspruch erheben können. Es geht um den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates.
Nur der Staat verhindert Selbstjustiz und ein Recht des Stärkeren und sichert den Rechtsfrieden.
Die Polizei hat dabei eine ganz zentrale Bedeutung für die Gewährleistung dieser Verfassungsgüter.
Und wir wollen, dass auch weiterhin allein die Polizei hoheitliche Gewalt ausüben darf, denn nur sie ist umfassend an Recht und Gesetz gebunden.
Jede Art der Aufgabenübertragung muss deshalb sorgfältig geprüft und durchdekliniert sein.
Als Partei der Bürgerrechte treten wir für eine moderne, transparente und demokratische Polizei ein.
Und genau so habe ich mich selbst als Polizistin auch immer wahrgenommen – als Teil einer modernen Bürgerpolizei.
Dazu gehört für uns Grüne – und ich weiß, dass das hier bei Ihnen nicht überall auf Gegenliebe stößt – aber auch die individuelle Erkennbarkeit der Beamtinnen und Beamten.
Lassen Sie mich deshalb bitte klar stellen, um was es dabei eigentlich geht: Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, sondern darum, Vertrauen zu sichern und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Doch was im Grunde noch viel wichtiger für eine Bürgerpolizei ist, ist die Entwicklung einer echten Fehlerkultur in den Behörden.
Wir alle sind Menschen. Und dazu gehört, dass wir alle im Beruf auch mal Fehler machen. Und Fehler passieren auch eben auch, wenn man als Polizist oder Polizistin arbeitet.
Das ist vollkommen normal und vom Grundsatz her auch völlig okay. Die Gründe dafür können vielfältig sein.
Das einzige was daran hin und wieder fragwürdig ist, ist der Umgang mit Fehlern.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel aus meiner ehemaligen Heimatbehörde dem PP Köln nennen: Sie alle haben die schlimmen Ausschreitungen von rechtsextremen Hooligans noch vor Augen, bei denen auch zahlreiche Kolleginnen und Kolleginnen verletzt wurden.
Danach hat man sich ziemlich beeilt zu verkünden: Das Einsatzkonzept sei voll aufgegangen – was so viel heißt, dass eigentlich alles gut gelaufen ist.
Und das obwohl für jeden erkennbar war, dass das alles so nicht richtig gewesen sein kann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade im Interesse der vielen Polizistinnen und Polizisten, die sich im täglichen Dienst für uns alle einsetzen, steht es einer Polizeibehörde gut zu Gesicht, Fehler frühzeitig zu erkennen und sie als solche auch zu benennen.
Denn entscheidend ist nicht, ob Fehler gemacht werden. Entscheidend ist der Umgang damit und ob etwas für die Zukunft daraus gelernt wird.
Dabei könnte auch ein Polizeibeauftragter helfen, der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, aber auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist.
Damit hätte der Polizeibeauftragte, ähnlich dem Wehrbeauftragten wie wir ihn aus dem Deutschen Bundestag kennen, auch die Funktion eines „Anwalts der Polizistinnen und Polizisten“, der das Parlament regelmäßig über den polizeilichen Alltag informiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass das von mir beschriebene Bild einer demokratischen und offenen Bürgerpolizei auch dem Selbstbild der allermeisten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland entspricht.
Als ich Anfang der 1990er Jahre in die Polizei eingetreten bin, habe ich eine solche offene und bürgernahe Polizei kennengelernt, in der ich sehr gerne meinen Dienst getan habe.
Was ich aber mit den letzten 20 Jahren auch feststellen musste ist, dass Polizei und Gesellschaft sich in Teilen allmählich voneinander entfernen.
Das liegt natürlich auch daran, dass die Bedingungen für die Arbeit der Polizei in einer sich verändernden Gesellschaft immer schwieriger werden und daher ist es völlig richtig, das auch zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren.
Gewalt gegen Polizeibeamte war nie hinnehmbar, ist nicht hinnehmbar und wird es auch niemals werden – und sie haben zu Recht mit ihrer Resolution auf dieses Thema aufmerksam gemacht.
Nur darf sich die Polizei dabei nicht von ihrem Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei abbringen lassen. Und deshalb ist es auch enorm wichtig zu unterscheiden zwischen körperlicher Gewalt, gewaltlosem Ungehorsam und dem kritischen Hinterfragen polizeilicher Maßnahmen.
Denn aus dieser Debatte darf eines nicht entstehen: Aus dem polizeilichen Selbstverständnisses eines "wir für die" sollte auf keinen Fall ein "wir gegen die" werden.
Damit hätte die Polizei erstens nichts gewonnen, aber auf jeden Fall eine Menge Vertrauen verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger setzen Sie sich im Dienst vielen Gefahren aus und riskieren ihre Gesundheit.
Für die hohen Ansprüche, die von Politik und Gesellschaft an Sie tagtäglich gestellt werden, dürfen auch Sie zu Recht etwas erwarten.
Und dazu gehört an erster Stelle erst einmal Respekt!
Zur Wertschätzung gehört aber auch, die Polizei personell und materiell gut auszustatten.
In der Kriminalitätsbekämpfung ist solide Polizeiarbeit durch kein noch so ausgeklügeltes technisches Gerät zu ersetzen.
Der Beamte vor Ort ist und bleibt unverzichtbar.
Dazu kommt, dass der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen werden.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Demo der Bundespolizei vor dem Innenministerium Anfang des Monats, wo genau das ihr Thema war.
Dass Ihre Forderung an das Innenministerium von rund 1600 Stellen so nicht erfüllt wird, haben sie wahrscheinlich nicht anders erwartet.
Aber dazu kommt noch, dass im Haushalt der Bundespolizei gegenüber 2014 rund 51 Millionen Euro gekürzt werden.
Und davon dienen 5,5 Millionen Euro der Finanzierung des Betreuungsgeldes. Das politisch eigentlich niemand haben will – außer vielleicht Herr Seehofer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar.
Wer an der Sicherheit spart, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, hat überarbeitete Beamtinnen und Beamte und Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung zu verantworten.
Aber eine gute Personalpolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch guter Ideen und praxisorientierter Umsetzungen.
Allein schon die demographische Entwicklung zwingt uns, endlich konkrete Lösungen in Angriff zu nehmen.
Ich möchte, dass wir mit betrieblichem Gesundheitsmanagement und flexibler Arbeitszeitgestaltung, wie schichtübergreifenden Dienstmodellen und Zeitkonten, dazu beitragen, dass unsere Beamtinnen und Beamte - also sie alle - lange und mit Freude am Beruf einsatzfähig sind.
Zu einer guten Personalpolitik gehört auch, dass die Zusammensetzung der Polizei die Gesellschaft widerspiegelt.
Damit müssen wir uns gezielt auseinandersetzen.
Der Anteil der Migrantinnen und Migranten könnte z.B. deutlich höher sein.
Und ich möchte auch die Frauen, die in der Polizei eine Menge leisten, nicht unerwähnt lassen.
Denn der Frauen-Anteil könnte z.B. beim BKA und bei der Bundespolizei deutlich höher sein.
Aber auch deren Situation ist stark verbesserungswürdig, wenn man an weniger gute Beurteilungen und Teilzeitbeschäftigung denkt, die wiederum auch häufig schlechter beurteilt wird.
Da muss man sich nicht wundern, dass unter diesen Bedingungen so wenige Frauen in Führungspositionen sind. An mangelnder Leistungsfähigkeit liegt es definitiv nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Ich bin davon überzeugt, dass die Tür zwischen den Grünen und der Polizei weit geöffnet ist.
Lassen Sie uns voneinander lernen und gemeinsam für die innere Sicherheit und die Bürgerrechte einstehen.
Vielen Dank.
Ich freue mich ganz besonders, als Polizistin und als Grüne Bundestagsabgeordnete hier bei Ihrem 25. Bundeskongress sprechen zu dürfen und bedanke mich herzlich für die Einladung.
Zu allererst möchte ich dem Bundesvorstand herzlich zu Wahl gratulieren – lieber Herr Malchow stellvertretend für das gesamte Gremium: Meinen ganz herzlichen Glückwunsch – ich freue mich sehr und wünsche Ihnen und dem gesamten Bundesvorstand eine glückliche Hand.
Und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich, dass sie mit dem Bundeskongress insgesamt zufrieden waren – denn immerhin haben sie mit rund 250 Anträgen fast so viel abgearbeitet, wie das auch bei grünen Parteitagen üblich ist.
„Grüne Polizistin, Polizistin bei den Grünen … passt das denn?“, das wurde und werde ich sehr häufig gefragt.
Genau so treffend war dann auch der Satz in einem Bericht in der GdP-Mitgliederzeitschrift nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag: „Eine Kollegin, wo man sie am wenigsten vermutet hätte“.
Grüne und Polizei - ja ich meine, dass das sogar sehr gut zusammen passt!
Und damit das so bleibt ist es mir sehr wichtig, auch immer mal wieder die Perspektive der Polizistin einzunehmen.
In meinem Berliner Büro z.B. steht gegenüber von meinem Schreibtisch eine Schaufensterpuppe mit meiner alten noch grünen Dienstuniform.
Sie erinnert mich daran wo ich herkomme.
Sie erinnert mich an 20 Jahre als Polizeibeamtin im Streifendienst in NRW.
Leider haben Polizisten und Grüne haben oft kein gutes Bild von einander.
Bei den Grünen setzen dann schon mal solche Abwehrreflexe ein – wenn sie an Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Castor-Transporten und Anti-Atom-Demos denken.
Aber auch bei der Polizei wird das ein oder andere mal die Nase gerümpft, wenn es um Grüne geht – denn für viele Polizisten sind Grüne eben noch die Steinewerfer von damals.
In meiner Rolle sitze ich da oft zwischen den Stühlen – aber gerade deshalb möchte ich mit einem kritischen, aber konstruktiven Dialog dazu beitragen, dass sich die alten Reflexe so langsam auflösen.
Mir geht es dabei vor allem darum, sowohl die Sichtweise der Sicherheitsbehörden in die grüne Bundestagsfraktion zu tragen, als auch grüne Ideen in die Sicherheitsbehörden.
Also als eine Art Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kann ich auch heute und hier ein bisschen von dieser Übersetzungsarbeit leisten.
Die Gespräche, die ich im Laufe des letzten Jahres auch mit der GdP geführt habe, lassen mich da optimistisch sein.
Die Grünen sind eine Partei der Bürgerrechte und der öffentlichen Sicherheit.
Denn die Sicherheit dient nach unserem Verständnis der Freiheit.
Sie ist ein kollektives Gut, auf das Bürgerinnen und Bürger zu Recht einen Anspruch erheben können. Es geht um den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates.
Nur der Staat verhindert Selbstjustiz und ein Recht des Stärkeren und sichert den Rechtsfrieden.
Die Polizei hat dabei eine ganz zentrale Bedeutung für die Gewährleistung dieser Verfassungsgüter.
Und wir wollen, dass auch weiterhin allein die Polizei hoheitliche Gewalt ausüben darf, denn nur sie ist umfassend an Recht und Gesetz gebunden.
Jede Art der Aufgabenübertragung muss deshalb sorgfältig geprüft und durchdekliniert sein.
Als Partei der Bürgerrechte treten wir für eine moderne, transparente und demokratische Polizei ein.
Und genau so habe ich mich selbst als Polizistin auch immer wahrgenommen – als Teil einer modernen Bürgerpolizei.
Dazu gehört für uns Grüne – und ich weiß, dass das hier bei Ihnen nicht überall auf Gegenliebe stößt – aber auch die individuelle Erkennbarkeit der Beamtinnen und Beamten.
Lassen Sie mich deshalb bitte klar stellen, um was es dabei eigentlich geht: Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, sondern darum, Vertrauen zu sichern und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Doch was im Grunde noch viel wichtiger für eine Bürgerpolizei ist, ist die Entwicklung einer echten Fehlerkultur in den Behörden.
Wir alle sind Menschen. Und dazu gehört, dass wir alle im Beruf auch mal Fehler machen. Und Fehler passieren auch eben auch, wenn man als Polizist oder Polizistin arbeitet.
Das ist vollkommen normal und vom Grundsatz her auch völlig okay. Die Gründe dafür können vielfältig sein.
Das einzige was daran hin und wieder fragwürdig ist, ist der Umgang mit Fehlern.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel aus meiner ehemaligen Heimatbehörde dem PP Köln nennen: Sie alle haben die schlimmen Ausschreitungen von rechtsextremen Hooligans noch vor Augen, bei denen auch zahlreiche Kolleginnen und Kolleginnen verletzt wurden.
Danach hat man sich ziemlich beeilt zu verkünden: Das Einsatzkonzept sei voll aufgegangen – was so viel heißt, dass eigentlich alles gut gelaufen ist.
Und das obwohl für jeden erkennbar war, dass das alles so nicht richtig gewesen sein kann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade im Interesse der vielen Polizistinnen und Polizisten, die sich im täglichen Dienst für uns alle einsetzen, steht es einer Polizeibehörde gut zu Gesicht, Fehler frühzeitig zu erkennen und sie als solche auch zu benennen.
Denn entscheidend ist nicht, ob Fehler gemacht werden. Entscheidend ist der Umgang damit und ob etwas für die Zukunft daraus gelernt wird.
Dabei könnte auch ein Polizeibeauftragter helfen, der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, aber auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist.
Damit hätte der Polizeibeauftragte, ähnlich dem Wehrbeauftragten wie wir ihn aus dem Deutschen Bundestag kennen, auch die Funktion eines „Anwalts der Polizistinnen und Polizisten“, der das Parlament regelmäßig über den polizeilichen Alltag informiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass das von mir beschriebene Bild einer demokratischen und offenen Bürgerpolizei auch dem Selbstbild der allermeisten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland entspricht.
Als ich Anfang der 1990er Jahre in die Polizei eingetreten bin, habe ich eine solche offene und bürgernahe Polizei kennengelernt, in der ich sehr gerne meinen Dienst getan habe.
Was ich aber mit den letzten 20 Jahren auch feststellen musste ist, dass Polizei und Gesellschaft sich in Teilen allmählich voneinander entfernen.
Das liegt natürlich auch daran, dass die Bedingungen für die Arbeit der Polizei in einer sich verändernden Gesellschaft immer schwieriger werden und daher ist es völlig richtig, das auch zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren.
Gewalt gegen Polizeibeamte war nie hinnehmbar, ist nicht hinnehmbar und wird es auch niemals werden – und sie haben zu Recht mit ihrer Resolution auf dieses Thema aufmerksam gemacht.
Nur darf sich die Polizei dabei nicht von ihrem Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei abbringen lassen. Und deshalb ist es auch enorm wichtig zu unterscheiden zwischen körperlicher Gewalt, gewaltlosem Ungehorsam und dem kritischen Hinterfragen polizeilicher Maßnahmen.
Denn aus dieser Debatte darf eines nicht entstehen: Aus dem polizeilichen Selbstverständnisses eines "wir für die" sollte auf keinen Fall ein "wir gegen die" werden.
Damit hätte die Polizei erstens nichts gewonnen, aber auf jeden Fall eine Menge Vertrauen verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger setzen Sie sich im Dienst vielen Gefahren aus und riskieren ihre Gesundheit.
Für die hohen Ansprüche, die von Politik und Gesellschaft an Sie tagtäglich gestellt werden, dürfen auch Sie zu Recht etwas erwarten.
Und dazu gehört an erster Stelle erst einmal Respekt!
Zur Wertschätzung gehört aber auch, die Polizei personell und materiell gut auszustatten.
In der Kriminalitätsbekämpfung ist solide Polizeiarbeit durch kein noch so ausgeklügeltes technisches Gerät zu ersetzen.
Der Beamte vor Ort ist und bleibt unverzichtbar.
Dazu kommt, dass der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen werden.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Demo der Bundespolizei vor dem Innenministerium Anfang des Monats, wo genau das ihr Thema war.
Dass Ihre Forderung an das Innenministerium von rund 1600 Stellen so nicht erfüllt wird, haben sie wahrscheinlich nicht anders erwartet.
Aber dazu kommt noch, dass im Haushalt der Bundespolizei gegenüber 2014 rund 51 Millionen Euro gekürzt werden.
Und davon dienen 5,5 Millionen Euro der Finanzierung des Betreuungsgeldes. Das politisch eigentlich niemand haben will – außer vielleicht Herr Seehofer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar.
Wer an der Sicherheit spart, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, hat überarbeitete Beamtinnen und Beamte und Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung zu verantworten.
Aber eine gute Personalpolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch guter Ideen und praxisorientierter Umsetzungen.
Allein schon die demographische Entwicklung zwingt uns, endlich konkrete Lösungen in Angriff zu nehmen.
Ich möchte, dass wir mit betrieblichem Gesundheitsmanagement und flexibler Arbeitszeitgestaltung, wie schichtübergreifenden Dienstmodellen und Zeitkonten, dazu beitragen, dass unsere Beamtinnen und Beamte - also sie alle - lange und mit Freude am Beruf einsatzfähig sind.
Zu einer guten Personalpolitik gehört auch, dass die Zusammensetzung der Polizei die Gesellschaft widerspiegelt.
Damit müssen wir uns gezielt auseinandersetzen.
Der Anteil der Migrantinnen und Migranten könnte z.B. deutlich höher sein.
Und ich möchte auch die Frauen, die in der Polizei eine Menge leisten, nicht unerwähnt lassen.
Denn der Frauen-Anteil könnte z.B. beim BKA und bei der Bundespolizei deutlich höher sein.
Aber auch deren Situation ist stark verbesserungswürdig, wenn man an weniger gute Beurteilungen und Teilzeitbeschäftigung denkt, die wiederum auch häufig schlechter beurteilt wird.
Da muss man sich nicht wundern, dass unter diesen Bedingungen so wenige Frauen in Führungspositionen sind. An mangelnder Leistungsfähigkeit liegt es definitiv nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Ich bin davon überzeugt, dass die Tür zwischen den Grünen und der Polizei weit geöffnet ist.
Lassen Sie uns voneinander lernen und gemeinsam für die innere Sicherheit und die Bürgerrechte einstehen.
Vielen Dank.
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