Ballungsraumproblematik – Wir erwarten politische Verantwortung

Frank Hofmann, Hubert Steiger, Angelika Graf, Jürgen Vanselow und Josef Scheuring

Mit einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann und Angelika Graf (beide SPD) begann die Gesprächsrunde mit Politikern anlässlich der GdP-Ballungsrauminitiative in München.

Aufgrund der dramatisch zunehmenden Belastungen unserer Beschäftigten in Ballungsräumen hatte die Direktionsgruppe München gemeinsam mit dem Bezirksvorstand am Beispiel München eine Offensive gestartet, um die Politik endlich in die Pflicht zu nehmen.

Die Gesprächsrunde wurde dabei in der Bundespolizeiinspektion München am Hauptbahnhof München vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, und dem Leiter der Bundespolizeiinspektion München, Jürgen Vanselow, begrüßt.

Jürgen Vanselow machte mit beeindruckenden Zahlen und einer Vielzahl von Einsatzlagen das besondere Engagement und die damit verbundenen Belastungen der 200 für diese Aufgabe verfügbaren Bundespolizistinnen und -polizisten in München deutlich. Täglich benutzen allein im Großraum München eine Million Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel im Zuständigkeitbereich der Bundespolizei. Gleichzeitig machte Vanselow aber auch die besonderen Belastungen des extrem teueren Lebensraumes München für die Beschäftigen der Bundespolizei deutlich.

Josef Scheuring erläuterte in dem Gespräch, welchen immensen finanziellen Belastungen die Beschäftigten in Ballungsräumen wie München ausgesetzt seien. Vor allem für Tarifbeschäftigte und die unteren Einkommensgruppen im Beamtenbereich reiche das Gehalt bei den hohen Lebenshaltungskosten  nicht mehr zum Leben. Eine hohe Frustration und das Abwandern von Fachkräften seien die Folgen.

“Seit Jahren wird über den notwendigen Ausgleich für die besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen gerade auch in München geredet, passiert ist aber nichts. Selbst die Realisierung des seit Jahren geplanten Wohnheimes in München wurde bis heute nicht umgesetzt. Die Bundespolizei könne die besonderen Ballungsraumprobleme in München in anderen Ballungsräumen nicht allein lösen, sondern brauche dabei das Handeln und die Verantwortung der Politik. Der Deutsche Bundestag trage als Gesetzgeber die Verantwortung für die Situation der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Wir erwarten, dass die Bundesregierung mit dem verantwortlichen Bundesminister des Innern und der Deutsche Bundestag jetzt endlich handeln und die Kolleginnen und Kollegen in München nicht weiter allein lassen”, so Scheuring. Neben einer akzeptablen Wohnungsfürsorge fordert die Gewerkschaft der Polizei dabei auch die Zahlung einer monatlichen Zulage die geeignet ist, einen akzeptabelen Lebensstandart für alle Beschäftigten der Bundespolizei in München zu sichern.

Die beiden Bundestagsabgeordneten sagte  in dem Gespräch zu, dass die SPD die GdP in den zentralen Fragen unterstützen wolle und die Forderungen aufnehmen würde. Dies gelte insbesondere für die Forderung nach mehr Personal für die Bundespolizei und hier vor allem die Ballungsräume, sowie für die Forderung nach einer Zulage, um die dramatisch hohen Lebenshaltungskosten in München und anderen Ballungsräumen ausgleichen zu können.

“Ich habe größten Respekt vor der Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei hier in München in einem ganz schwierigen Umfeld leisten. Diese Arbeit hat volle Unterstützung verdient”, so Frank Hofmann, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Die GdP hatte Ende März alle regionalen KandidatInnen, die zur diesjährigen Landtagswahl in Bayern oder der Bundestagswahl antreten und die Parteien angehören, die in den Parlamenten vertreten sind, schriftlich auf die Probleme in München aufmerksam gemacht und um Gesprächstermine gebeten. Parallel dazu wurden auch der Bundesinnenminister, der Ministerpräsident und der Innenminister des Freistaates Bayern sowie der Münchner Oberbürgermeister kontaktiert und zum Dialog aufgefordert. Weitere Gespräche, u. a. auch mit Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, sind bereits vereinbart.

Bis zu den Wahlen im Herbst soll die Zeit intensiv genutzt werden, um alle verantwortlichen politischen Kräfte für die Ziele der GdP zu gewinnen.