19. Mai 2015

Gewalt gegen Polizisten: GdP Berlin fordert mehr konkrete Hilfen statt Worte

Berlin.

Die GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp hat angesichts der neuesten Einlassungen des Berliner Senats zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte endlich Konsequenzen gefordert. „Es genügt nicht, dem Problem allein mit immer neuen Arbeitsgruppen, Lagebildern und Diskussionsveranstaltungen zu begegnen“, sagte sie am Dienstag. „Was die Berliner Polizei braucht ist eine bessere Ausrüstung, mehr Personal und vor allem auch mehr Anerkennung und Rückendeckung durch unseren Dienstherrn“. Philipp forderte daher erneut die Aufnahme eines Paragrafen 115 in das Strafgesetzbuch, der grundsätzlich alle Angriffe auf Polizisten und auch Rettungskräfte unter Strafe stellt. „Das wäre endlich ein deutliches gesellschaftspolitisches Signal, dass Angriffe wie etwa Steinwürfe kein Spaß sind“, sagte sie. Berlin täte gut daran, die entsprechenden Gesetzesinitiativen des Saarlands und Hessen im Bundesrat zu unterstützen.

Aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber geht hervor, dass in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr rund 2.000 Polizisten Opfer eines Angriffs wurden, der nicht im Rahmen einer Widerstandshandlung stattfand. Rund 1.000 Polizeibeamte wurden dabei jedes Jahr verletzt, dazu kamen weitere Opfer etwa bei der Feuerwehr und in anderen Bereichen.

Es sei schlicht nicht hinnehmbar, dass die Folgen dieser oft völlig unvermittelt erfolgenden Angriffe von der Politik als Privatsache der Einsatzkräfte behandelt würden, so die GdP-Landesvorsitzende weiter. „Häufig erhalten die verletzten Beamten dann noch nicht einmal ein Schmerzensgeld, weil die Täter zahlungsunfähig sind“. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Bayern stünden in solchen Fällen für ihre Beamten ein und träten in Vorleistung. „Daran könnte Berlin sich ein Beispiel nehmen“, regte Philipp an.