Nicht nur fordern, jetzt auch mal etwas zurückgeben!

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei aus der Oktoberausgabe der Deutschen Polizei Zeitung

Im Europa der 1970er-Jahre kam es zu terroristischen Anschlägen; insbesondere in Spanien, Italien und Deutschland. Das ist kein Grund, sich zu beruhigen, aber doch ein Hinweis darauf, dass die aktuelle Situation nicht neu ist.

Neu ist, dass bei Selbstmordat­tentätern die Abschreckungslogik nicht funktioniert. Am 2. März 2011 wurden am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen. Anfang des Jahres überlebte ein Bundespoli­zist eine Messerattacke schwer verletzt. Drei Verletzte gab es außerdem im April bei einem Sprengstoffattentat auf einen Essener Sikh-Tempel. Im Sommer waren wir dann mit einer Serie von Gewalttaten konfrontiert: Würz­burg – München – Reutlingen – Ansbach. Die zivile, offene Gesell­schaft ist verwundbar.

Die Herausforderungen wurden von unseren Kolleginnen und Kollegen hervorragend bewältigt. Es gab kein Staats- und auch kein Organisationsversagen, weil die Leistungsträger besonnen und sorgfältig die Lage bewältigten.

Es wurde bewiesen, wie sehr Polizei gegenüber der Bevölkerung und im staatlichen Gesamtablauf einen wesentlichen Ordnungsfak­tor darstellt. Auch die Sicherheits­behörden in Deutschland sind Teil einer Verwaltung, die hierzulande funktioniert. Die Bewältigung der angesprochenen Lagen ist Beispiel dafür, dass trotz aller Überlastung solche Sofortlagen von der Polizei beherrscht werden.

Die Aufgabendichte und die Arbeitsmenge im Regeldienst sind ursächlich für unsere Überlastung. Inzwischen hat die Personalnot alle Dienststellen durchgesetzt. Mindeststärken sind nur noch Synony­me für Sinkfaktoren.

Jetzt schlägt die Stunde der Prioritätensetzung und der Flexibilisierung. Noch nie war die Not so groß.

Bisher mussten wir Personal immer selbst gewinnen. Neuorgani­sationen und Optimierungsprozesse mit ihrer Modernisierungs- und Projektbürokratie sind im Bewusst­sein des „Schmerzgedächtnisses“ der Bundespolizei hinterlegt. Überstun­den und Fehlzeiten aufgrund von Verletzung und Krankheit zeichnen ein klares Bild.

Die Mangelverwaltung der letzten Jahre muss beendet werden. Deshalb kann unsere Forderung demnach nur lauten: Erhöhung der Personalstärke!

Daran schließt sich die Frage an, ob unsere Polizistinnen und Polizis­ten für diesen Einsatz gut gerüstet sind? Oder fehlen ihnen etwa Magazine, Helme, Hubschrauber oder Schiffe?

Die Menschen in der Bundespoli­zei sorgen dafür, dass dieser Staat nicht versagt. Dies wird von ihnen erwartet. Sie sind Garanten für die Sicherheit. Sie gewähren innere Sicherheit.

Doch längst leisten sie mehr, als von ihnen erwartet wird. Dies sollte gewürdigt werden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb als Ausdruck der Wert­schätzung für dieses Land und den Staat, der diesem Land eine Ordnung geben soll, die Fortschreibung des begonnenen, aber nicht zu Ende geführten Hebungs­programms.

Innere Sicherheit herzustellen ist die Aufgabe von Profis – also von uns. Die Menschen in der Bundespo­lizei garantieren, dass dieser Staat nicht versagt.

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