GdP-Bezirksgruppe Zoll: Zigarettenmafia weiter aktiv – Schäuble sieht zu
„Wo bleibt die versprochene zusätzliche Fahndungseinheit im Ruhrgebiet?“
„Schon länger kündigt das BMF 30 zusätzliche Fahnder für eine Fahndungseinheit im Ruhrgebiet im Kampf gegen die Zigarettenmafia an. Umgesetzt wurde dieser Plan in der Praxis bislang nicht“, kritisiert Buckenhofer. Das Ruhrgebiet ist einer der Brennpunkte des Zigarettenschmuggels in Deutschland.
„Herr Schäuble scheint die polizeiliche Lage nicht ernst zu nehmen. Seit 2008 weisen wir mit konkreten Fakten auf die zunehmende Bedrohung durch den illegalen Zigarettenhandel hin. Passiert ist nichts. Das Finanzministerium muss endlich aufwachen und sich mit den Problemen auf der Straße beschäftigen statt mit sich selbst. Der Zoll ist mit einem riesigen Wasserkopf ausgestattet, die Aufstellung effektiver polizeilicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten ist hingegen im Alltag der Finanzbürokratie kaum von Bedeutung“, kritisiert Buckenhofer weiter.
Die GdP fordert seit Jahren, den Zoll als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität personell aufzustocken. „Wir sehen im Zoll nach wie vor eine riesige Diskrepanz zwischen den polizeilichen Fahndungs- und den Finanzverwaltungsaufgaben. Im Bereich der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels ist der Zoll die effektivste Behörde. Aber statt die vollzugspolizeilichen Zollbeamten im Kampf gegen Kriminalität einzusetzen, werden diese als Personalsteinbruch gerne von ihren Chefs noch zur Erhebung der Kfz-Steuer abkommandiert“, bemängelt Buckenhofer die strukturellen und personellen Defizite der Behörde.
„Herr Schäuble scheint die polizeiliche Lage nicht ernst zu nehmen. Seit 2008 weisen wir mit konkreten Fakten auf die zunehmende Bedrohung durch den illegalen Zigarettenhandel hin. Passiert ist nichts. Das Finanzministerium muss endlich aufwachen und sich mit den Problemen auf der Straße beschäftigen statt mit sich selbst. Der Zoll ist mit einem riesigen Wasserkopf ausgestattet, die Aufstellung effektiver polizeilicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten ist hingegen im Alltag der Finanzbürokratie kaum von Bedeutung“, kritisiert Buckenhofer weiter.
Die GdP fordert seit Jahren, den Zoll als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität personell aufzustocken. „Wir sehen im Zoll nach wie vor eine riesige Diskrepanz zwischen den polizeilichen Fahndungs- und den Finanzverwaltungsaufgaben. Im Bereich der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels ist der Zoll die effektivste Behörde. Aber statt die vollzugspolizeilichen Zollbeamten im Kampf gegen Kriminalität einzusetzen, werden diese als Personalsteinbruch gerne von ihren Chefs noch zur Erhebung der Kfz-Steuer abkommandiert“, bemängelt Buckenhofer die strukturellen und personellen Defizite der Behörde.