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Bayerische Polizei unterstützt Bundespolizei – doch es gibt keine Entlastung!

Ab Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der Bayrischen Bereitschaftspolizei die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Zusätzlich wurde auch das Bundesfinanzministerium gebeten mit dem Zoll zu unterstützen. Die Bundespolizei wird wie bisher an den Grenzübergängen präsent seien. In der Vergangenheit hatte die bayrische Staatsregierung die bundespolizeilichen Kontrollen kritisiert. Nun werden bayerische Polizisten der […]

Ab Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der Bayrischen Bereitschaftspolizei die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Zusätzlich wurde auch das Bundesfinanzministerium gebeten mit dem Zoll zu unterstützen. Die Bundespolizei wird wie bisher an den Grenzübergängen präsent seien. In der Vergangenheit hatte die bayrische Staatsregierung die bundespolizeilichen Kontrollen kritisiert. Nun werden bayerische Polizisten der Bundespolizei auch zum Zwecke von „Schleierfahndungskontrollen“ unterstellt. Im Grenzraum zu Österreich wird mehr Personal sein. Ob das taktische Ziel Grenzschutz erreicht wird, bleibt abzuwarten. Die Personallage der Bundespolizei wird sich dadurch nicht entspannen.

Die Personalverstärkung an den Flughäfen, Schutz deutscher Auslandsvertretungen, Migrationslage an der Grenze zur Schweiz, der Ausbildungsauftrag in Bamberg und Diez hinterlassen ihre Spuren. Das bundespolizeiliche Tagesgeschäft, die Fahndungsdichte an der Binnengrenze oder die Präsenz an den Bahnhöfen wird nur noch in Minimalstärke gewährleistet. Einzelne Reviere können nur noch zeitweise oder im Einzelfall sogar nicht mehr besetzt werden.

Eine Entspannung der seit zwei Jahren anhaltenden Belastung ist nicht in Sicht. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten liegen im Durchschnitt bei 25 Tagen.

 

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