Kein Zurück hinter die Schlagbäume – Personal und Strukturen stärken!

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. In einem Großteil der Staaten ist eine gemeinsame Währung eingeführt. Der Amsterdamer Vertrag von 1999 bestimmte, dass Europa nicht nur als Wirtschaftsraum weiter zu entwickeln ist. Spätestens seit dem Europäischen Rat in Tampere ist der sperrige Begriff „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ geprägt.

Mit einem Geflecht aus Verträgen, Arbeitsprogrammen und Aktionsplänen versucht die EU in den letzten Jahren die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Justiz sowie bei der Herausbildung einer koordinierten Asyl-, Einwanderungs- und Grenzsicherungspolitik zu koordinieren und auszubauen. Mit dem Schengener Übereinkommen wurden an den europäischen Binnengrenzen die Personenkontrollen abgeschafft. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Anzahl von Bestimmungen bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit an ihren gemeinsamen Binnengrenzen sowie an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets (Landgrenzen, internationale Flughäfen, Seegrenzen) einzuhalten, um dem Sicherheitsdefizit entgegenzuwirken, das durch die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen entstehen könnte.

Nun wurden in den vergangenen Tagen im Rahmen von temporären Grenzkontrollen zahlreiche Verstöße festgestellt, Festnahmen vorgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Doch wir wollen nicht vergessen: Dies war zeitlich begrenzt. Für eine dauerhafte Einrichtung, wenn man sie denn wollte, fehlen Personal, Fahrzeuge, Infrastruktur und Ausstattung. Für den Erfolg aus Anlass des G7-Gipfels wurde eine Urlaubssperre ausgesprochen und der Schichtrhythmus umgestellt, weil sonst nicht ausreichend Personal vorhanden gewesen wäre.

Es ist jetzt notwendig, dass sich die deutsche Politik offen mit diesen zuwachsenden Problemen auseinandersetzt. Dazu gehört auch, dass die Entscheidung über verstärkte temporäre Schwerpunktmaßnahmen im grenzpolizeilichen Bereich an den deutschen Binnengrenzen wieder in nationale Zuständigkeit übertragen wird. Wir brauchen keine Rückkehr zu früheren statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute Aufstellung von Polizei und Zoll in den Grenzräumen, um Fehlentwicklungen insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können.

Dazu gehört: Das Sicherheitsempfinden der Menschen in den Grenzregionen, egal wo, muss wieder ernstgenommen werden. Die Bundespolizei kann per Gesetz das hochwirksame Instrument der „Binnengrenzfahndung“ einsetzen. Jedoch nicht mit einem Personalfehl von ca. 3.600 und einem Sachmittelhaushalt, der immer noch davon ausgeht, wir seien nur in den Standort in Bereitschaft oder wären nur an den Grenzschutzstellen aktiv. Die Haushaltsmittel müssen den polizeilichen Anforderungen und den gesellschaftlichen Erfordernissen folgen.

An der deutschen Grenze müssen Bundespolizei und Zoll massiv gestärkt werden. Die Zahl der Diebstähle und Drogendelikte nimmt dort rasant zu. Es bilden sich mittlerweile Bürgerwehren, die Polizeiaufgaben wahrnehmen wollen. Dies gilt es zu vermeiden.

Wir fordern: Aufstockung des Personals von Bundespolizei und Zoll, um der organisierten Kriminalität die Grenzen aufzuzeigen. Nur so lassen sich zunehmender Drogenhandel, Zigarettenschmuggel und Menschenhandel bekämpfen.
Beispiel Zigarettenschmuggel: Aufgrund unterschiedlicher Besteuerungen und geringer Strafandrohungen ist das Ausmaß dieser Form der Grenzkriminalität immens. Allein der in der Europäischen Union verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 11,5 Mrd. Euro. Für den deutschen Staat bedeutet der Konsum von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten jährliche Steuerverluste in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man der organisierten Kriminalität den Kampf ansagen.

Da der Menschenhandel massiv zunimmt und immer mehr Schleuser Flüchtlinge zur eigenen Bereicherung nach Deutschland bringen, ist ein gesamtstaatliches Migrationskonzept notwendig. Dazu müssen landesweit die Grenzdienststellen der Bundespolizei erheblich verstärkt werden. Sie sind vollkommen unterbesetzt und dem Zustrom von illegalen Einwanderern nicht mehr gewachsen. Die Bundespolizei duldet keinen Menschenhandel. Die tragischen Schicksale der Menschen belasten die Beamten erheblich.

Der Zoll benötigt dringend eine Strukturreform: Doch das aktuelle Vorhaben des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble schafft keinerlei Verbesserungen. Zentraler Kritikpunkt ist, dass mit der Reform grundlegende Probleme in der Organisation nicht gelöst werden. Wir fordern eine organisatorische Trennung der reinen Finanzverwaltung von den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben des Zolls.

Wir erwarten hier dringend klare, zukunftsorientierte politische Entscheidungen. Das kann nur die Bundesregierung tun und es liegt fraglos auch in ihrer Verantwortung. Kriminalität macht weder vor nationalen Grenzen, noch vor Bundesländergrenzen oder Regierungsbezirken halt. Eine effektive und länderübergreifende Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität ist nur möglich, wenn wir uns national und international noch besser abstimmen. Den politischen Lippenbekenntnissen zu Wahlkampfzeiten sollten nun Taten folgen.

Wir sehen erste ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Es bedarf auf europäischer Ebene eines wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts. Die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen müssen genau so ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach Wohlstand und Sicherheit sind. Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss mit einer besseren polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung abgestimmt sein. Denn: Ein gestärktes Sicherheitsgefühl trägt auch zur Akzeptanz von Europa bei.

Jörg Radek
Artikel für den Aushang

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