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01.06.2011

Die Polizei im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft

Aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich junge Kolleginnen und Kollgen in Bad Salzschlirf, um an der diesjährigen zentralen Arbeitstagung teilzunehmen.

Um die wesentlichen Kernbereiche des angedeuteten Spannungsfeldes, sowohl aus gesamtgesellschaftlicher, als auch aus polizeispezifischer Sichtweise heraus zu betrachten, standen den 26 teilnehmenden jungen Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet insgesamt fünf thematisch unterschiedlich besetzte Workshops zur Auswahl zur Verfügung. Es galt aktuelle politische Inhalte aufzugreifen, diese gezielt anhand der bereits angedeuteten Schwerpunktsetzung zu analysieren und sie für die zukünftige Arbeit der JUNGE GRUPPE (GdP) entsprechend aufzubereiten.

Bereits der erste Workshop setzte sich gezielt mit der, laut KFN-Zwischenbericht zunehmenden Gefährdung von Polizeibeamtinnen und -beamten im beruflichen Alltag und bei Großlagen auseinander. Weiter befasste sich der zweite Workshop konkret mit den Auswirkungen von Integrationsversäumnisse auf die Gesellschaft und Polizei. Hingegen sich die dritte Gruppe vornehmlich auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen und dessen Auswirkungen auf die Polizei konzentrierte und die bereits in Ansätzen im ersten Workshop entwickelten aktuellen Auswirkungen auf den Polizeiberuf ausführlich ergänzte. Abschließend dienten der vierte und fünfte Workshop dazu, das Spannungsfeld ein wenig abstrakter zu betrachten, indem zum einen die Entwicklung des Sozialstaates und die Folgen für die innere Sicherheit und zum anderen die erwartete Zukunft der Bundesrepublik Deutschland näher erörtert wurden.

Wurde an den ersten zwei Tagen sehr intensiv an der Ausarbeitung der Ergebnisse gearbeitet, so galt der Freitag ausschließlich der Präsentation und Diskussion der Resultate. Insbesondere die im Anschluss der Präsentation stattgefundene Diskussionsrunde wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, den Gästen aus der GdP-Bund und den Gästen der Schwestergewerkschaften sehr intensiv zum Austausch von Ansichten und Positionen genutzt. Hier entwickelte sich vornehmlich bei den Gästen der Schwestergewerkschaften ein reger Gesprächs- und Informationsbedarf, den es im weiteren Verlauf galt, mittels Antworten, Möglichkeiten und Lösungen zu stillen.

Der erste Workshop konnte aufzeigen, dass nicht nur der erste Zwischenbericht der aktuellen KFN-Studie eindeutige Indizien für eine gegenwärtig steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Kolleginnen und Kollegen bereitstellt, sondern auch die im Dienst erlebten Erfahrungen diesen Umstand durchaus bestätigen.

Einem durchaus kritischem Thema sah sich die zweite Arbeitsgruppe gegenüber. Auch wenn sich ihrer Auffassung nach, Integrationsversäumnisse auf die Polizeiarbeit auswirken und dies auch öffentlich benannt werden muss, vertrat sie die Meinung, dass gerade die mediale Berichterstattung nicht dazu führen darf, Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen.

Sehr nah an den Emotionen der Kolleginnen und Kollegen arbeitete der dritte Workshop. Es gelang der Gruppe sehr eindrucksvoll herauszustellen, in welch einen moralischen Dilemma sich die, insbesondere bei Naziaufmärschen, aber auch bei Demonstrationen gegen Atomkraft und anderen Großprojekten, zum Schutze von Verfassungsgrundsätzen, im Demogeschehen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten befinden. Insbesondere gelang es der Gruppe aufzeigen, dass die Grenze des Ertragens der diffamierenden Behauptung, Kollaborateur rechtsextremistischer Gruppierungen zu sein, erreicht ist.

Auch wenn die vierte Arbeitsgruppe versuchte die Entwicklung der inneren Sicherheit nicht allzu schwarz zu malen, so gelang ihr dies lediglich in Ansätzen. Die rigiden Haushaltssparpläne der Kommunen, Länder und des Bundes prognostizieren nach ihrer Ansicht tiefe Einschnitte in die Gewährleistung umfassender, ausreichender und bürgernaher Sicherheit durch die Polizei. Die Innere Sicherheit darf nach Ansicht der JUNGE GRUPPE (GdP) nicht das Sparschwein der Nation werden. Vielmehr ist zu überlegen, inwieweit und mit welchen Maßnahmen funktionierende Polizeiarbeit zu gewährleisten ist. Dass dies durch Sparmaßnahmen zu erreichen ist, wird von allen Beteiligten vehement ausgeschlossen.

Ein wenig Licht am Horizont vermochte der letzte Workshop zu vermitteln. Es galt aufzuzeigen, dass zwar nicht alles Gold ist was glänzt, dass es aber durchaus Gründe gibt, nicht alles schwarz zu sehen. Auch wenn die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen zukünftig geringer ausfallen dürften, war es ihr Anliegen aufzuzeigen, dass eine grundsätzlich soziale Absicherung erstmal ein hohes Gut darstellt.

Gerade zur Frage der zukünftigen Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ein erhöhtes Gesprächsbedürfnis seitens der, von den Schwestergewerkschaften vertretenen Bundesjugendsekretäre und Gäste. Im Wesentlichen die Aussage der Arbeitsgruppe, dass sich ein „Wir Gefühl“ als Nationalbewusstsein positiv auf die Entwicklung einer Gesellschaft auswirken kann - als Beispiel diente das Sommermärchen 2006 - sorgte für Unverständnis bei den Teilnehmern der Schwestergewerkschaften. Auch wenn im Rahmen dieser Wertediskussion sehr unterschiedliche Aufassungen zwischen den Gästen der Schwestergewerkschaften und den Mitgliedern der JUNGEN GRUPPE (GdP) herrschten, waren sich alle darin einig, die Verantwortung zur eigenen Vergangenheit niemals vernachlässigen zu dürfen. Zudem zeigte die Diskussion, dass junge Menschen heute weltoffen sind und den Vorzügen und Chancen eines gemeinsamen Europas positiv gegenüberstehen.

verdi-Jugendsekretär Jan Duschek eröffnet mit seinem Wortbeitrag die Diskussionsrunde Foto: Berner


Ein zweites wichtiges Thema, das zwischen den Vertretern der Gewerkschaften zur Diskussion einlud, war der permanente Dissens über die Legitimität und Legalität von zivilem Ungehorsam. Ohne einer gemeinsamen Position viel näher zu kommen, gelang es den Verantwortlichen der dritten Arbeitsgruppe allerdings, das moralische Dilemma der Kolleginnen und Kollegen nachvollziehbar zu vermitteln. Die Diskussionsrunde zeigte aber auch auf, dass sich die JUNGE GRUPPE (GdP) jederzeit als wichtiges und förderndes Element unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes verstehen darf und sie keine Zweifel an der Notwendigkeit des Gemeinschaftsbundes hegen sollte. Über diese von den vertretenen Bundesjugendsekretären und weiteren Gästen der Schwestergewerkschaften ver.di, IG BAU und Transnet getroffene Aussage, zeigte sich die JUNGE GRUPPE (GdP) sehr erfreut und ließ auch keine Zweifel an der Notwendigkeit zukünftiger Zusammenarbeit aufkommen. Vielmehr wird sie es sich zukünftig zur Aufgabe machen, die Vorteile eines Dachverbandes von Einzelgewerkschaften verstärkt in ihren eigenen Reihen zu kommunizieren.

Abschließend ist festzuhalten, dass die ZAT eine Vielzahl neuer Erkenntnisse für die weitere Arbeit der JUNGE GRUPPE (GdP) hervorbrachte, das Bündnis zwischen den Gewerkschaften weiter kräftigte und aufzeigte, dass nur der Zusammenhalt unter den Schwestergewerkschaften die Chance bietet, wesentliche gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Es zeigte auf, dass sich innerhalb der Bundesreplik Deutschland viele hochqualifizierte und kreative jungen Menschen befinden und dass diesem Teil der jungen Bevölkerung eine große Verantwortung obliegt, die weniger qualifizierten und benachteiligten Menschen zu fördern, ihnen Chancen zur Entwicklung zu eröffnen und sie nicht durch das Raster eines schwindenden Sozialstaates fallen zu lassen.

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