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DGB und GdP fordern: Innere Sicherheit darf nicht Dauer-Baustelle bleiben

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Dienstag einen umfassenden Beschluss mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitionen ausgebaut und gesichert werden müssen. „Für die innere Sicherheit und für die soziale Sicherheit gilt: […]

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und GdP-Chef Oliver Malchow (r.) bei einer gemeinsamen Sitzung. Foto: Holecek

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Dienstag einen umfassenden Beschluss mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitionen ausgebaut und gesichert werden müssen. „Für die innere Sicherheit und für die soziale Sicherheit gilt: Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten“, betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Viele Menschen haben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren – dieses Vertrauen muss der Staat wiedergewinnen.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Staat alles unternehmen müsse, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehöre, so Hoffmann, dass die personellen und materiellen Mängel im Bereich der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden sowie in der Präventionsarbeit „schnellstmöglich behoben werden“.

Der DGB-Chef betonte: „Die Sparzwänge der vergangenen Jahre müssen abgestellt werden.“ Dringende Baustellen gebe es nicht nur bei der Polizei, im Justizvollzug und der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, sondern ebenso wie bei der Prävention und der politischen Aufklärung. „Die Bildungsarbeit muss über alle Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und über die Weltreligionen deutlich verstärkt werden“, nannte Hoffmann als Beispiel.

In dem DGB-Beschlusspapier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gewaltmonopol des Staates vor allem durch die Polizei der Länder, der Bundespolizei, dem Zoll und den übrigen Ordnungskräften ausgeübt wird. Diese seien, so GdP-Chef Malchow, in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch reduziert worden. Angesichts vieler hinzugekommener personell aufwändiger Aufgaben und einem Berg von etwa 20 Millionen von Polizeivollzugsbeamten und -angestellten angehäuften Überstunden fordert der DGB die Einstellung von mindestens 20.000 zusätzlicher Polizeibeamtinnen und -beamten.

Malchow mahnte: „Es ist dringend notwendig, dass zunächst die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei in den einzelnen Polizeibehörden festgestellt wird. Dabei ist auch zu erfassen, dass viele Kolleginnen und Kollegen nur eingeschränkt dienstfähig sind oder verkürzt arbeiten. Die schlichte Meldung von besetzten Dienstposten spiegelt die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht wider.“ Die Polizei der Länder benötigt dem GdP-Chef zufolge vor allem eine deutliche Verstärkung im Bereich der Ermittlungsbeamtinnen und -beamte, um die notwendige Kriminalitätsbekämpfung und Ermittlungsarbeit wirkungsvoll bewältigen zu können.

Um die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und auch schnellere Reaktionen im Ernstfall zu gewährleisten, sei eine deutliche Verstärkung der uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten notwendig. Malchow sagte: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht ausschließlich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“

 
pdf DGB-Positionspapier „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden“

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