Permanente Planlosigkeit reibt die Menschen auf

© Charmer Zeitung/Marion Ploetz

Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden des Innenauschusses des Deutschen Bundestages, Frank Hofmann, und der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (beide SPD) nahmen die Geschwerkschaftler Josef Scheuring, Siggi Walczok und Wolfgang Strahberger an einem Besuch der Bundespolizeidienstellen Waldmünchen und Schwandorf teil.

Der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und der Leiter der Inspektion Waldmünchen, Stephan Schrottenbaum, stellten die aktuelle Situation der Inspektion dar. Allein im Bereich der Straftaten hat sich die Zahl dort von 2.600 im Jahr 2011 auf 3.200 im Jahr 2012 erhöht und steigt auch im Jahr 2013 weiter an. Die dazu gehörenden Reviere Furth im Wald und Regensburg liegen räumlich deutlich vom Inspektionsstandort entfernt und müssen ständig auch durch innere Personalrotation verstärkt werden. Zudem leistet die Inspektion permanent Abordnungen nach München und Nürnberg. Im dritten Quartal 2013 wird mehr als eine gesamte Dienstgruppe der Inspektion Waldmünchen in diese beiden Bereiche abgeordnet. Der Inspektionsleiter machte deutlich, dass dies den Dienstbetrieb in der eigenen Inspektion deutlich erschwere.

Josef Scheuring sagte dazu, dass die Personalrotation in der Inspektion und die permanenten Abordnungen dazu führten, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ständig zu grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen arbeiten müssten. Ständig andere Arbeitsorte über halb Bayern verteilt, ständig wechselnde Arbeitskolleginnen und -kollegen, ständig wechselnde Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen von der Grenzüberwachung an der deutsch-tschechischen Grenze über die bahnpolizeiliche Arbeit bis hin zur Arbeit am Flughafen München bedeuten nicht nur massive zusätzliche Belastungen für die Lebensgestaltung, sondern auch ständigen Stress für unsere Kolleginnen und Kollegen. Dabei wurden sie den letzten zwanzig Jahre mit drei tiefgreifenden und belastenden Reformen überzogen, die  genau das Ziel hatten, diese Überlastung abzubauen.  Die Menschen in der Bundespolizei können diese permanente Überlastung nicht aushalten und nur die verantwortliche Politik kann diese Situation durch grundsätzliche Entscheidungen verändern.

Die Situation, die wir in Waldmünchen antreffen, ist grundsätzlich mit der Situation vieler Flächeninspektionen in der Bundespolizei vergleichbar. “Wir erwarten dazu endlich ein klares Wort vom Bundesminister des Innern. Die Politik darf sich nicht weiter um ihre Verantwortung drücken”, so Josef Scheuring.  Siggi Walczok stellte die Auswirkungen der Situation noch einmal an praktischen Beispielen dar und verwies auf die hohen Kosten, die die im Raum München arbeitenden Beschäftigten massiv belasten.

Frank Hofmann sagte, dass auch bei den Erörterungen der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eindeutig festgestellt worden sei, dass die Neuorganisation der Bundespolizei an diesem entscheidenden Punkt gänzlich gescheitert sei. Er bestätigte, dass die Punkte, die die Gewerkschaft der Polizei und die Personalvertreter seit Jahren vorgetragen haben, nun umfassend eingetreten sei, obwohl es vorher immer wieder von den Verantwortlichen der Ministerialbürokratie bestritten worden sei. Nun wolle niemand dafür verantwortlich sein. Marianne Schieder ergänzte, dass man den Bundesinnenminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen werde.

Beim anschließenden Besuch im gemeinsamen Zentrum in Schwandorf nahm auch eine hochrangige Delegation der Polizei der Republik Tschechien teil. Der Leiter des Zentrums, Johann Kröninger, führte gemeinsam mit seinen tschechischen und bayerischen Kollegen in die beeindruckende Arbeit ein, die dort gemeinsam durch die Kolleginnen und Kollegen aus Tschechien, Bayern, Sachsen, aus dem Zoll und aus der Bundespolizei geleistet wird. Durch den abgeschlossenen Vertrag zwischen Tschechien und Deutschland ist diese wichtige und notwendige Arbeit jetzt auch für die Zukunft sichergestellt. Nun geht es darum, zügig auch die räumlichen Rahmenbedingungen in Schwandorf zu schaffen. Marianne Schieder zeigte sich froh darüber, dass mit dieser Entwicklung das Zusammenwachsen Europas gefördert und der Bundespolizeistandort Schwandorf weiter stabilisiert werde.