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Norbert Spinrath, Chef der Gewerkschaft der Polizei, über die
Sicherheit von Atommüll-Zügen:
In diesem Jahr sollen wieder Castor-Transporte mit Atommüll rollen.
Zehntausende Polizisten werden die radioaktive Fracht gegen mögliche Übergriffe von Atomkraftgegnern schützen.
Michael Jungmann befragte dazu den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath. Der 42 Jahre alte Hauptkommissar ist seit September 1998 Chef der GdP.
Frage: Herr Spinrath, die Castor-Transporte sollen wieder rollen. Polizisten müssen den Atommüll auf der Fahrt ins Zwischenlager Ahaus sichern. Sind Sie sicher, dass Ihre Leute sicher sind?
Spinrath: Eine absolute Gewissheit wird nicht zu erreichen sein. Auch bei uns wird ein Rest an Misstrauen immer bleiben. Die jetzt eingeführten zusätzlichen Sicherungen und messtechnischen Kontrollen, die wir übrigens selbst eingefordert hatten, sollen nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik eine Verschmutzung der Behälter möglichst ausschließen. Unabhängig von den neu eingeführten Sicherheitsvorkehrungen setzen wir zusätzlich auf eine Einsatzplanung, die einen unmittelbaren Aufenthalt der Polizeibeamten an den Behältern zeitlich begrenzt oder unnötig macht.
Frage: Wie werden die Beamten denn vor Gesundheitsrisiken geschützt?
Spinrath: Der Mindestabstand zum Behälter sollte zwei Meter nicht unterschreiten. Dabei sollte der Aufenthalt am Behälter nicht länger als eine Stunde dauern. Die eingesetzten Beamten müssen mit Dosimetern ausgestattet werden.
Frage: Haben Sie Informationen, wann die ersten Transporte quer
durch die Republik auf den Weg gebracht werden sollen?
Spinrath: Nach dem, was bisher dazu verlautet wurde, wäre mit einem ersten Transport frühestens im Herbst zu rechnen.
Frage: Wie viele Polizisten werden benötigt, um einen Zug mit abgebrannten Brennelementen zum Ziel zu bringen?
Spinrath: Das hängt unter anderem davon ab, wie es dem Bundesumweltminister gelingt, auch seine Parteibasis davon zu überzeugen, dass Transporte selbst oder gerade auch dann notwendig sind, wenn über den Ausstieg aus der Atomenergie ein Kompromiss erzielt werden konnte. Wir haben ihn deshalb aufgefordert, auch für einen Transportkonsens einzutreten. Wir beobachten mit Sorge wie sich bereits jetzt Widerstand gegen die zu erwartenden Atommülltransporte formiert. Wir befürchten, dass der Poker um den Ausstieg aus der Kernenergie wiederum auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden soll.
Frage: Wie viele solcher Transporte kann sich die Polizei in
Deutschland überhaupt personell leisten, etwa wenn zeitgleich noch
eine Weltausstellung stattfinden soll?
Spinrath: Wenn wir an die letzten Transporte nach Gorleben und Ahaus denken, wo jeweils rund 30 000 Polizeibeamte im Einsatz waren, so muss jedem klar sein, dass solche Größteinsätze nicht zum Alltagsgeschäft der Polizei werden können. Angesichts der Terminlage in diesem Jahr, Expo, Fußball-Europameisterschaft und andere Großlagen können wir eigentlich keinen Castor-Transport mehr verkraften - es sei denn um den Preis, dass die Polizei mehr und mehr ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigen muss, nämlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Frage: Die Atomgegner haben massiven Widerstand gegen die Castor-Transporte angekündigt. Wie reagiert die Polizei?
Spinrath: Es ist sicher noch zu früh, um zu beurteilen, wie sich die Sicherheitslage vor dem nächsten Transport darstellt. Wir appellieren jedoch an die Politik, alles zu tun, damit die Emotionen nicht hochgeschaukelt werden. Letztendlich treffen Gewalttaten bei Demonstrationen weder die Castor-Behälter, noch die Energiewirtschaft, noch die verantwortlichen Politiker, sondern sie treffen unsere Kollegen. Klar ist auch, dass die Polizei dafür sorgen wird, dass ein genehmigter Transport sicher sein Ziel erreichen wird. Deshalb wird sich die Polizei auf alle denkbaren Szenarien einstellen. Unsere Arbeit beginnt weit im Vorfeld solcher Transporte. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass immer wieder Anschläge auf Einrichtungen der Bahn verübt werden. Da werden Schienen angesägt oder Oberleitungen beschädigt. Ich halte solche Aktionen für hochkriminell. Solche kriminellen Akte haben mit friedlichem Protest gegen die Kernenergie nicht das Geringste zu tun.
Frage: Fühlt sich die Polizei von der Politik im Stich gelassen, wenn etwa den Castor-Gegnern aus der Politik Sympathie für ihre Aktionen signalisiert wird?
Spinrath: Jeder hat das Recht, seinen Protest gegen eine politische Entscheidung zum Ausdruck zu bringen - friedlich und ohne Waffen. Also können auch Politiker Sympathien für Atomkraftgegner äußern. Von Politikern verlange ich aber auch, dass sie unmissverständlich klarmachen, dass ein Transport nur politisch verhindert werden kann. > Gelingt das nicht, muss die Polizei gewährleisten, dass die Behälter sicher ihr Ziel erreichen.
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