28. Januar 2013

GdP zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze

Witthaut: Parteipolitisches Wahlkampf-Geplänkel aus Terrorbekämpfung heraushalten

Berlin.

Angesichts der heute beginnenden Evaluierung der Anti-Terrorgesetze fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, bei den Beratungen auf parteipolitisches Wahlkampf-Geplänkel zu verzichten. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Bedrohungslage Deutschlands durch terroristische Gruppierungen und auch Einzeltäter ist zu groß, um auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger populistische Forderungen in den Raum zu stellen. Bereits vor dem Ergebnis der Regierungskommission nach immer mehr Gesetzen zu rufen, setzt die falschen Signale.“

Zunächst müssten alle Instrumente der Terrorbekämpfung ausreichend im Praxisalltag erprobt sein. Das treffe für die von Fachleuten als notwendig erachtete Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht zu.

Witthaut: „Allein schon das seit langem die Sicherheitsbehörden behindernde Ringen von Innen- und Rechtsressorts um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung lässt vor dem Hintergrund der bereits im Herbst anstehenden Bundestagswahlen die GdP an zukunftsweisenden, parteiübergreifenden Kommissionsempfehlungen zweifeln.“