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Gespräch mit MdB Susanne Mittag in Oldenburg

Am 07.08.2017 fand am Oldenburger Bahnhof ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) statt. Von der Kreisgruppe Weser-Ems der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei nahmen Andreas Stock, Andreas Lange und Torsten de Groot, vom geschäftsführenden Vorstand der Vorsitzende Jörg Radek und Martin Schilff daran teil. Insbesondere die personellen Probleme in der BPOLI Bad Bentheim […]


Am 07.08.2017 fand am Oldenburger Bahnhof ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) statt.

Von der Kreisgruppe Weser-Ems der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei nahmen Andreas Stock, Andreas Lange und Torsten de Groot, vom geschäftsführenden Vorstand der Vorsitzende Jörg Radek und Martin Schilff daran teil.

Insbesondere die personellen Probleme in der BPOLI Bad Bentheim und den dazugehörigen Revieren wurde thematisiert. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes an der deutsch/österreichischen Grenze auf Kosten der Sicherheit in der Region und vor allen Dingen auf Kosten der Gesundheit der KollegInnen, die allein in der BPOLI über 15000 Überstunden vor sich herschieben, ist nicht länger zu akzeptieren! MdB Mittag wird für einen Beendigung dieser Abordnungen eintreten. Der Grenzschutz in allen anderen Regionen der Republik darf nicht vernachlässigt werden. Die Aufgriffszahlen während des G 20-Gipfels sprechen eine deutliche Sprache. Angesichts der hohen Anzahl der Überstunden der KollegInnen vor Ort, aber auch bei der gesamten Bundespolizei, ist der BMI-Erlass zum Überstundenabbau innerhalb eines Jahres völlig unrealistisch. Die umgehende Einführung eines „Flexikontos“ bei der Bundespolizei, und die Wahlmöglichkeit zur Bezahlung oder Freizeitabbau wenn es den KollegInnen passt, sind zwingend notwendig um die Überstundenproblematik überhaupt in den Griff zu bekommen.

Im Haushalt für die Bundespolizei muss der personelle Aufwuchs und die Durchschlüsselung der neuen Dienstposten zum Erreichen von Beförderungsmöglichkeiten nachhaltig sichergestellt und festgeschrieben werden. Auch der Haushalt für die erforderliche Ausstattung der BundespolizistInnen zum effektiven Schutz (ballistische Helme, Schutzwesten erforderlicher Schutzklassen, neue Mitteldistanzwaffe etc.) und die Fahrzeugausstattung muss mit den Nutzern vor Ort festgelegt und erhöht werden!

MdB Mittag sagte eine Fortsetzung des harmonischen Geprächs zu und will zudem auch für eine zügige Abwicklung der Baumassnahme bei der BPOLI Bad Bentheim eintreten.

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