5. Mai 2015

GdP Niedersachsen: Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes in Niedersachsen notwendig

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Aussage von Innenminister Pistorius, den polizeilichen Staatsschutz in Niedersachsen zu stärken. „Angesichts der gestiegenen Anzahl von Ausgereisten in Kriegsgebiete und der hohen Zahl von Rückkehrern sowie der aktuellen Terrorgefährdung, aber auch wegen der zunehmenden rechten Gewalt, muss diese personelle Stärkung umgehend erfolgen. Insbesondere in den bekannten Brennpunktbereichen ist das zwingend erforderlich“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Auftragsbücher sind voll und mit mehr Personal könnten auch notwendige Ermittlungen intensiviert werden.“

Neben der Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes muss aber auch die personelle Situation des Verfassungsschutzes verbessert werden, damit Observationen zeit- und sachgerecht durchgeführt werden können.

Daneben fordert die GdP seit langem, die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu verstärken und unterstützt insofern jegliche Maßnahmen, die strategische Bekämpfung in diesem Bereich zu intensivieren. „Dies alles geht nicht ohne ausreichend Fachpersonal. Das immer gleiche Märchen von leeren Kassen wird der gestiegenen Gefährdung nicht gerecht. Der Wert der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist zu hoch, als dass man hier Kostengesichtspunkte anführen darf“, betonte Schilff.