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Bundestagswahl: Treffende Antworten geben!

Von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei Die Serie von Landtagswahlen ist für dieses Jahr beendet. Nun hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die Massenmigration als Thema ist in den Hintergrund gerückt, doch das Bedürfnis der Menschen in unserem Land nach Innerer Sicherheit ist geblieben. Der Bundestag hat reagiert: Gesetze wurden verschärft und die Sicherheitsbehörden wurden personell […]

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Serie von Landtagswahlen ist für dieses Jahr beendet. Nun hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die Massenmigration als Thema ist in den Hintergrund gerückt, doch das Bedürfnis der Menschen in unserem Land nach Innerer Sicherheit ist geblieben. Der Bundestag hat reagiert: Gesetze wurden verschärft und die Sicherheitsbehörden wurden personell gestärkt. Der Beweis für einen tatsächlichen Sinneswandel steht aber noch aus.

Mit dem Attentat auf den Generalbundesanwalt und seine Begleiter begann vor vierzig Jahren der „Deutsche Herbst“. Auf die damalige Bedrohung wurde insbesondere auf der Bundesebene mit mehr Personal reagiert. Diese Einstellungsjahrgänge haben nun begonnen in den Ruhestand zu gehen. Sie nehmen Erfahrungswissen, beispielsweise im Ausländer- oder Versammlungsrecht, mit. Wenn jetzt Reaktionen sowohl auf die Pensionierungen als auch die Herausforderungen ausbleiben, kann das fatale Folgen haben. Das muss nicht sein.

Nur eine präsente Polizei erhöht das Entdeckungsrisiko. Das gilt an den Grenzen genauso wie an Bahnhöfen. Wer zu dem Schluss kommt, Fahndungsdichte an allen Grenzen zu erhöhen und gleichzeitig deutlich die Präsenz auf Bahnanlagen und Flughäfen stärken möchte, braucht mehr Personal. Das gilt auch für die Übernahme von Aufgaben im In- und Ausland. Wer ernsthaft die Absicht verfolgt, die Zuständigkeit für Grenzschutzaufgaben auf einen 50km-Streifen entlang der Grenze, bzw. auf 80km, auszuweiten, muss deutlich mehr Personal bereitstellen. Wer Revierschließungen an den Bahnhöfen vermeiden will, wer nicht will, dass Bahnhöfe zu Angsträumen werden, kann das nur mit mehr Personal. Wer will, dass die Bundesbereitschaftspolizei eine „Eingreifreserve“ des Bundes sein soll, braucht mehr Personal.

Und: Wer dies Personal bereitstellt, muss an die Ausbildung und Fortbildung denken. Die Menschen dort sollen ausbilden und den Wissenstransfer sicherstellen. Das Erfahrungswissen all der Kollegen, die nun in Ruhestand gehen, daruf unserer Organisation nicht verloren gehen. Auch dort benötigt eine Aufgabenbewältigung mehr Personal. Die Bundesverwaltung ist in den letzten zwanzig Jahren erheblich geschrumpft. Auch die Verwaltungsorganisation der Bundespolizei ist davon betroffen. Soll der Vollzug von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden, benötigt er Personal, gute Ausstattung und Technik. Und wer den Vollzug stärken will, muss wissen, dass damit immer auch eine Stärkung des Verwaltungs- und Tarifbereiches einhergehen muss. Nur so schaffen wir eine starke Bundespolizei! Modernisierung und Sicherung der IKT-Infrastruktur, Verfügbarkeit von Fahndungssystem oder Grenzkontrolltechnik und nicht zuletzt die Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung sind weitere dringende Aufgabenfelder.

Auch im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr klaffen erhebliche personelle und Sachausstattungslücken. Diese Behörden sind Bestandteile der deutschen Sicherheitsarchitektur. An deren Anerkennung und Eingliederung hapert es jedoch gewaltig.

Eine zwingende Konsequenz der aktuellen Bedrohungslage ist die Verbesserung der persönlichen Ausstattung. Hier setzt praktische Fürsorgepflicht an. Auch den Folgen der Belastungskrise, die sich in hohen Krankenständen und Überstundenbergen zeigt, muss begegnet werden. Gut gemeinte Konzepte bleiben so lange unwirksam, bis endlich die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden.

Für das Wohl der Menschen, die die gegenwärtigen polizeilichen Lagen zu bewältigen haben oder dafür eine Unterstützung leisten, ist es auch wichtig, wie mit ihrer Arbeitszeit umgegangen wird. Hier steht noch ein deutliches Signal der Wertschätzung durch den Dienstherren noch aus!

Im Bundestagswahlkampf wird die Leistungsbilanz der Inneren Sicherheit dargestellt werden. Dazu gilt festzuhalten, dass die Verbesserungen im Personalhaushalt erst durch den intensiven gewerkschaftlichen Einsatz erfolgten. Es muss sich nun erweisen, ob eine verantwortungsvolle und auf die Zukunft ausgerichtete Politik für die Innere Sicherheit in Deutschland begonnen hat und fortgeführt wird oder ob wir es nur mit einem Strohfeuer zu tun hatten.

Wir als Gewerkschaft für die Menschen in Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Güterverkehr werden im Wahlkampf nachfragen, wie es weiter gehen soll im Politikfeld Innere Sicherheit. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage werden wir dabei nicht vergessen. Wer nach der Wahl Wort halten soll, muss es vorher geben. Wir werden deutlich nachfragen, wofür die Parteien stehen und sie nach der Wahl auch an die Umsetzung mahnen!

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