Innere Sicherheit nicht kaputtsparen

Gegen Zahlungsstopp für Bereitschaftspolizeien

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ihren Anteil zu leisten, um gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorzuhalten. Nach Presseberichten prüfe die Bundesregierung den Rückzug aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: “Der Vorstoß der Bundesregierung platzt mitten in die Diskussion um Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, trotz zunehmender Ausschreitungen weniger Polizei zur Sicherung von Fußballspielen einzusetzen. Das zeigt einmal mehr: Es geht nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern um Rotstiftpolitik. Seit langem beklagt die GdP eine Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden.”

Die Finanz-, Personal- und Sachmittelausstattung der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, so der GdP-Vorsitzende weiter, hinke seit Jahren hinter den steigenden Aufgaben zurück. Malchow: “Die Bundesländer sind auf gegenseitige Unterstützung angewiesen. Die muss auch künftig geleistet werden können. Die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität mit steigenden Wohnungseinbrüchen, die Reisetätigkeit hochgefährlicher islamistischer Kämpfer in die Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete und ihre Rückkehr nach Deutschland, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und der Schutz von Tausenden Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen jährlich treibt die Polizei an ihre Grenzen. Wir sind auf dem besten Wege, die innere Sicherheit kaputtzusparen.”