4. Juli 2013

Neue Strategie in der sächsischen Polizei vorgestellt - GdP Sachsen verärgert über Kapitulation

Kesselsdorf.

Die GdP Sachsen ist empört über die vom Innenminister Markus Ulbig am 2. Juli 2013 ausgegeben Strategie der sächsischen Polizei. „Dieses Konzept sollte Lösungsvarianten ausgeben und entpuppte sich abermals als Luftblase“, so Hagen Husgen. „Diese Vorstellung hätte man sich sparen können. Eingebettet in diesem Konzept sind Kapitulationen des Innen- gegenüber dem Finanzressort, die sich auf die Sicherheit des Freistaates Sachsen auswirken werden “, so der Landesvorsitzende der GdP weiter. Eine Veranstaltung, welche lediglich leere Worthülsen umfasst, um den Bürger beruhigen, aber keinerlei Aussagen über die eigentliche „Strategie“ und Ausrichtung biete, zeige die momentane Hilflosigkeit der Innenpolitik. „Bei so einer Strategie sei es vielleicht besser, keine zu haben und nur die alltägliche Arbeit zu machen, soweit es noch möglich ist“, so der GdP-Landeschef.

Empört sind wir vor allem über die Schlussfolgerungen die man aus diesen Entdeckungen zieht. Alles bleibt beim Alten? Noch schlimmer: Die Polizei gewährleistet angemessene (für wen?) Reaktionszeiten und wird nur noch an Schwerpunktorten und zu Schwerpunktzeiten präsent sein. Damit fällt die innere Sicherheit nun endgültig dem Rotstift zum Opfer.

Strategien sollten bekanntlich etwas Gutes im Sinn haben, etwas Positives bewirken. Sie bedeuten ein längerfristig ausgerichtetes Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen.
Das Ziel dieses Papiers kann die GdP nicht erkennen, zumindest keines, das Sachsen und der Inneren Sicherheit hilft.
„Strategós“ heißt im altgriechischen so viel wie „Kommandant“ oder „Feldherr“. Getreu diesem Motto ist es also nicht verwunderlich, dass im Vorfeld weder die Personal- noch die Interessenvertretungen über den Inhalt der sächsischen Polizeistrategie informiert wurden und dieses vorliegende Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Die Gewerkschaft der Polizei wird wie gewohnt dieses Strategiepapier sachlich und fachlich prüfen und sich in den nächsten Tagen Gedanken darüber machen, welche inhaltlichen und personellen Forderungen für die Rettung der inneren Sicherheit notwendig sind.