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Gewerkschaft der Polizei drängt auf eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik

Hessische Polizei nachhaltig und zukunftsfähig stärken

Wiesbaden.

Die Polizei in Hessen fährt seit Jahren auf Verschleiß. Die rasanten Entwicklungen in den Bereichen: Terroristische Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, den Links- und Rechtsterrorismus, die großen Herausforderungen durch die Digitalisierung in den Bereichen Smarthome, Industrie 4.0 und Always on und die immer neuen Formen der Cyber- und Internetkriminalität fordern die hessischen Polizisten rund um die Uhr. Hinzu kommt eine hohe Einsatzbelastung und die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte. Alleine in Hessen hatten wir im vergangenen Jahr einen Zuwachs der Gewalt gegen Polizeibeamte um 13 Prozent auf nunmehr 3467 Straftaten, bei denen Polizisten Opfer von Gewalt wurden.

2,8 Millionen Überstunden und eine durchschnittliche Krankenrate von 30 Tagen pro Beamter lassen wenig Spielraum für Beschwichtigungsversuche. Die Landesregierung stellt nun für die kommenden beiden Jahre einen Doppelhaushalt auf, der aus gewerkschaftlicher Sicht die Belange der hessischen Polizei in besonderer Weise berücksichtigen muss.

Ohne die Eskalation der Gewalt rund um den „G 20-Gipfel in Hamburg“ tiefer bewerten zu wollen, ist festzustellen, dass Gewalt gegen Polizeibeschäftigte immer brutalere Formen annimmt und dabei immer organisierter wird. Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht es dringend ein Mehr an zusätzlichem Personal sowie eine verbesserte Schutzausrüstung für alle Polizeibeschäftigten, die solche Einsätze begleiten müssen. Hamburg hat aber auch gezeigt, dass ein Einsatz von dieser Dimension die Endlichkeit des deutschlandweit zur Verfügung stehenden Personals offenbart.

Der Personalbedarf an zusätzlicher Vollzugspolizei wird konsequent weiter steigen, weil auch die Kriminalität und damit die Belastung der Polizei ständig Schritt halten muss.

Die von der Landesregierung bereits zugesagten 1000 zusätzlichen Stellen sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, werden aber nach unserer Einschätzung vor dem Hintergrund der weiter rasant anwachsenden Aufgaben nicht ausreichend sein, um die vorhandenen Defizite spürbar auszugleichen.

Das Phänomen der Selbstmordattentäter im Bereich des islamistischen Terrorismus wird nicht mehr von der Bildfläche verschwinden. Damit – und mit all seinen daraus zu folgernden polizeilichen Notwendigkeiten - werden wir künftig leben müssen.

Fachleute sagen uns, dass wir bei der Digitalisierung und den ungeheuren Möglichkeiten im Bereich Cybercrime erst am Anfang der kriminellen Evolution stehen. Hier gilt es für die Polizei, einmal vor die Lage zu kommen und nicht immer hinterher zu laufen und Schadensbegrenzung zu betreiben.

Bis 2021 gehen bundesweit 60.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Ruhestand. Erklärter Wille von Bund und Ländern (vor der Eskalation der Gewalt in Hamburg) ist es, zu den in Ruhestand gehenden Beamten noch weitere 12.000 Polizeivollzugsbeamte einzustellen.

Das bedeutet, dass wir in Deutschland 72.000 junge Menschen finden müssen, die bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen. Die sich nicht von den hohen Zahlen der Mehrarbeit und den Krankentagen abschrecken lassen. Die auch nach den schrecklichen Bildern von Hamburg noch sagen: „Ja ich möchte Polizist werden.“

All diese genannten Faktoren haben selbstredend Auswirkungen auf potentielle Bewerberinnen und Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. Bereits schon heute stellen die Polizeien der Länder und des Bundes, des BKA und des Zolls fest, dass ein Ringen um die besten Köpfe längst begonnen hat. Auf Grund der hohen Durchfallquoten bei den Eignungsauswahlverfahren brauchen wir rund 750.000 bis 1.000.000 Bewerber, um den Bedarf der nächsten 5 Jahre zu decken.

Die verantwortlichen Landesregierungen müssen also einplanen, dass es zu massiven Engpässen kommen wird, wenn die Rahmenbedingungen nicht spürbar verbessert werden. Dazu gehört ein deutlicher Zuwachs an Vollzugsstellen, um endlich an den Basisdienststellen für die dringend nötige Entlastung im täglichen Dienst zu sorgen. Dabei dürfen auch die Fach- und Verwaltungsbeamten, sowie die Tarifbeschäftigten innerhalb der Polizei nicht vergessen werden, denn erfolgreiche Polizeiarbeit gelingt nur aus einem Guss, wenn alle Bereiche nahtlos und uneingeschränkt das System tragen.

Ebenso gehören deutlich bessere Aufstiegsmöglichkeiten dazu. In Hessen hängen über 60 % der Polizistinnen und Polizisten im ersten Beförderungsamt A10 fest und haben wenig bis gar keine Chancen, trotz hoher Belastungen und hervorragender Arbeit, befördert zu werden. Damit lässt sich kein attraktives Angebot für potentielle Bewerber darstellen.

Wir wiederholen deshalb unseren dringenden Appell an die Landesregierung in Hessen, im kommenden Doppelhaushalt für weitere deutliche Stellenzuwächse zu sorgen und auch ein Hebungsprogramm auf den Weg zu bringen, welches sicherstellt, dass die hessischen Polizeibeamten nicht in der Masse im ersten Beförderungsamt hängen bleiben, sondern dass künftig der Polizeiberuf in Hessen per se echte Karrierechancen für junge Menschen bietet.

Innere Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen starken Staat und eine Polizei, die jederzeit in der Lage ist, neue Kriminalitätsphänomene erfolgreich zu bekämpfen und letzlich den Rechtsstaat zu garantieren. Hierzu kann die hessische Landesregierung mit dem kommenden Doppelhaushalt einen gehörigen Beitrag leisten.